Republik Bergen

Ich begrüße Sie alle. Es freut mich, dass Sie meiner Einladung gefolgt sind.
Wie Sie wissen steht einiges vor uns in dieser Legislaturperiode. Deswegen möchte ich Ihnen allen schonmal für das Engagement danken, dass Sie hier aufbringen werden, um der Republik zu dienen. Mir persönlich ist es ein Anliegen, dass das Klima in der Regierung gut ist, auch wenn es mal Auseinandersetzungen und heftige Diskussionen geben kann, ich hoffe das wir dies erhalten und ich werde dafür sorgen, dass es gut bleibt. Ebenso wichtig ist mir, dass möglichst umfangreich informiert wird innerhalb der Regierung. Also das große Vorhaben, Verordnungen oder Gesetze erstmal hier vorgelegt werden, bevor es dann weitergeht.
Ich werde auch bald den Vorschlag für eine Geschäftsordnung für die Regierung einbringen, die die Arbeitsweise klarer regeln soll.
Zudem würde ich gerne von Ihnen allen wissen, was Sie so als wichtigste Ziele für Ihr Ministerium planen.

Ich hoffe, zum Abschluss dieser Legislaturperiode einen guten Haushalt, verknüpft mit einem passenden, reformierten Steuergesetz und einer überarbeiteten Besoldungsordnung vorlegen zu können.

Nun, mein Hauptaugenmerk wird auf der Polizei liegen. Ich will schauen, wo Verbesserungen möglich sind und für eine erhöhte Sicherheit sorgen, damit soetwas wie in Port Cartier möglichst nicht mehr geschehen kann. Dafür werde ich mich bestimmt einige Male mit Herrn Königskamp zusammensetzen müssen, um zu schauen, was haushaltstechnisch möglich ist. Zu meinem ganzen Vorhaben gehört auch die Schaffung eines neuen Polizeigesetzes.

Ich werde am Anfang an einigen Verordnungen arbeiten, welche die Sozialpolitik auf solide Füße stellen bis ein ordentliches Sozialgesetzbuch vorliegt.

Was stimmt denn an dem aktuellen nicht, Frau Kollegin?

Dazu bin ich gerne bereit. Ich würde außerdem gerne Herrn von Graubünden mit einbeziehen, um die Verhältnisse zu ordnen.

Ich finde es ist an manchen Stellen zu undurchsichtig. Ich möchte mehr Ordnung. Ansonsten werde ich mir die Verwaltungsstruktur in meinem Ministerium ansehen.

Zunächst wäre es gut, die Sozialleistungen zu überprüfen und durch Verordnung neu festzusetzen, dann kann ich damit arbeiten.

Ich habe folgende Pläne zur Aufstockung und Umstrukturierung der Polizei:
- Schaffung von 400 Stellen im Bereich der Kriminalermittlung und Kriminaltechnik
- Landesweite Schaffung von 500 Stellen im normalen Polizeidienst
- teilweisen Einsatz der Bereitschaftspolizei für Streifendienste
- Weiterbildung von Polizeibeamten zu Sturmeinheiten und damit Bildung von Sturmtruppen in den größeren Städten

Nun erläutere ich Ihnen, warum ich dies für notwendig halte.
zu 1: Bei den Ermittlungen bezüglich der Entführung des ehemaligen Staatspräsidenten Landerberg musste ich mir anhören, dass man für die Ermittlungen nur 10 Polizisten abstellen könnte und wenn man mehr dorthin beordern wolle, dann würden sie an anderer Stelle fehlen. Deswegen sollen 400 Stellen diesem Kräftemangel Abhilfe sorgen. Dies soll effektivere, intensivere und schnellere Ermittlungen möglich machen.

zu 2: Zur Erhöhung der Sicherheit muss zudem die Polizeipräsenz erhöht werden. Mit weiteren Polizeibeamten können mehr Streifen gefahren werden, die Polizei ist insgesamt präsenter, was wiederum mehr vor Straftaten abschreckt. Außerdem hilft ein solches Kontingent in kritischen Lagen, da man nicht alle Reserven ausschöpfen muss.

zu 3: Dies ist eine Maßnahme, die die Polizeipräsenz erhöhen soll, gerade bis mehr Polizeibeamte aus dem zweiten Punkt ausgebildet wurden. Wie auch hier dient dies der Abschreckung vor Straftaten. Dabei sollen die Bereitschaftspolizei aber nicht so abgebaut werden, dass sie ihre eigentliche Aufgaben nicht mehr wahrnehmen können. Ich denke da etwa an einen Einsatz von einem Viertel der Polizisten.

zu 4: Wir haben bei der Entführung vom Staatspräsidenten Landerberg gemerkt, dass der Einsatz der Spezialeinheit meist zulange braucht. Deswegen sollen normale Polizeibeamte eine Zusatzausbildung erhalten, so dass im ganzen Land Sturmtruppen entstehen. Diese sollen auf das Stürmen von Wohnungen und anderen Gebäuden und auf einfache Geiselsituationen ausgebildet werden. So können sie weiterhin im normalen Polizeidienst eingesetzt werden und bei Bedarf als Sturmtruppe schnell eingesetzt werden ohne langes Einfliegen. Zu den Sturmtruppen sollen zusätzlich noch wenige reine Spezialisten, etwa Scharfschützen kommen, so dass der Großteil eben aus normalen, weitergebildeten Polizisten besteht. Für besonders kritische Situationen soll aber weiterhin die Spezialeinheit fungieren.

Dies sind meine Pläne. Ich bitte um Anmerkungen und Meinungen,insbesondere von Herrn Königskamp zur finanziellen Situation, inwiefern sich ein solches Vorgehen umsetzen ließe.

Mit welchen Kosten müssen wir jährlich rechnen? Welche Kosten fallen einmalig an?

Ich kann leider weder Zustimmung noch Bedenken äußern, aus innenpolitischer Sicht halte ich das für vernünftig, aus finanzpolitischer kann ich es noch nicht beurteilen.