[Stabsstelle Kanzler] [Büro] SK Blumbach

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Andries Bloembeek

Beruf: -

Wohnort: Londhaven

Region: Trübergen

Mittwoch, 24. April 2013, 18:11

Guten Tag, Andreas Blumbach am Telefon. Wie kann ich Ihnen helfen?

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Matthias Hansen

Beruf: Rechtsanwalt

Wohnort: Freie Stadt Bergen

Mittwoch, 24. April 2013, 19:22

Telefon

Guten Tag Herr Blumbach, hier spricht Hansen. Ich habe mich wegen ihrer Rechtsfrage kundig gemacht und kann ihnen jetzt eine Auskunft erteilen.

RA Prof. Dr. iur. Matthias Hansen
Managing Partner der Sozietät Hansen Schröter Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

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Andries Bloembeek

Beruf: -

Wohnort: Londhaven

Region: Trübergen

Mittwoch, 24. April 2013, 19:37

TelefonZu welcher Meinung sind Sie gekommen?

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Matthias Hansen

Beruf: Rechtsanwalt

Wohnort: Freie Stadt Bergen

Mittwoch, 24. April 2013, 19:57

Telefon

Eine eindeutige Regelung gibt es nicht, weshalb mein Rat mit einigen Rechtsrisiken behaftet ist. Sie können grundsätzliche nach Art. 29 Abs. 3 S. 1 VdRB die Vertrauensfrage stellen, die bei Scheitern zur Auflösung des Parlamentes führt. Es gibt keine Regelung, die besagt, dass diese Abstimmung isoliert vorgenommen werden muss. Ich schlussfolgere daraus, dass es Ihnen frei steht, die Vertrauensfrage in einem Antrag mit einem anderen Beschlussantrag zu verbinden.

RA Prof. Dr. iur. Matthias Hansen
Managing Partner der Sozietät Hansen Schröter Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

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Andries Bloembeek

Beruf: -

Wohnort: Londhaven

Region: Trübergen

Mittwoch, 24. April 2013, 21:04

TelefonIch verstehe, dass da Risiken sind, daher habe ich Sie auch konsultiert.

Auf jeden Fall danke ich Ihnen für Ihre Hilfe.
Die Rechnungsadresse erhalten Sie von meiner Sekretärin.
Ich gebe dann wieder zurück an meine Sekretärin.
Herr Hansen, ich wünsche Ihnen einen schönen Tag noch.