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Warte, nein. Da sind Steuersatzänderungen, die moch nicht beschlossen sind. Erstmal muss der Masterplan durch, dann steht die Tür frei für den Haushalt.
Und wenn wir ersteinmal den Haushalt ohne Masterplan einbringen und Später (nachdem der MP in den Senat gekommen ist) einen Nachtrags Haushalt beantragen. Die Legislatur schreitet voran und die Ermüdungstaccktick von LABOUR und SLP hinterlassen ihre Spuren.
Ich möchte sichergehen , das wir in dieser Legislatur einen Haushalt vorlegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
leider habe ich schlechte Nachrichten: Die Wirtschaftskrise scheint sich zuzuspitzen. Wir gehen davon aus, dass in diesem Quartal die Arbeitslosenzahlen um ca. 50.000 bzw. ca. 0,5 Prozentpunkte steigen werden. Deswegen wollte ich vorschlagen, dass wir den Masterplan Bergen2020 morgen in den Senat einbringen. Andreas hat Harald angeschrieben und hofft, dass die SPB-Fraktion dem Masterplan zustimmen wird. Somit könnten wir die Wirtschafsanreize wie Steuersenkungen und negative Einkommenssteuer zeitnah durch den Senat bekommen.
Nichtsdestotrotz möchte ich erst mal wissen, ob Sie dem zustimmen könnten.
STAATSPRÄSIDENTIN (seit 11/2020) JURISTIN
STAATSKANZLERIN a.D. (2015)
Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »Andries Bloembeek« (26. Mai 2013, 21:08) aus folgendem Grund: Siehe SimOff-Post
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