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Senator Alexander Waldheim
Staatskanzler der Republik Bergen
Vorsitzender der UBK-Fraktion (235. Legislatur) | Präsident des Bergischen Senates a.D. (224. Legislatur)
Vizekanzler und Finanzminister der Republik Bergen a.D. (Kabinett Königskamp I)
Staatskanzler der Republik Bergen
Staatsminister für Wirtschaft und Finanzen a.D.
Vorsitzender der SLP
Ich möchte gerne um Erläuterung bitten, weshalb Wehrpflicht und Sondergerichte vorgeschlagen werden?
Rebecca Runge
Staatsministerin für innere Angelegenheiten und Justiz
Vorsitzende der SLP
Senatorin
Kann ich das Gesetz dann mit einer entsprechenden EInfügung einreichen?
Rebecca Runge
Staatsministerin für innere Angelegenheiten und Justiz
Vorsitzende der SLP
Senatorin
Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das vorliegende Gesetz soll das Telekommuniktionsnetz regulieren und dabei insbesondere Anschluss und Entgelt regeln. Im Zentrum steht dabei der Schutz des Verbrauchers.
Rebecca Runge
Staatsministerin für innere Angelegenheiten und Justiz
Vorsitzende der SLP
Senatorin
Das findet im Grundsatz meine Zustimmung, allerdings fehlen mir Mindestspeicherfristen, die ich für sehr wichtig halte im Kampf gegen Online-Kriminelle.
Senator Alexander Waldheim
Staatskanzler der Republik Bergen
Vorsitzender der UBK-Fraktion (235. Legislatur) | Präsident des Bergischen Senates a.D. (224. Legislatur)
Vizekanzler und Finanzminister der Republik Bergen a.D. (Kabinett Königskamp I)
Was wollen Sie denn speichern?
Rebecca Runge
Staatsministerin für innere Angelegenheiten und Justiz
Vorsitzende der SLP
Senatorin
Das Gesetz sagt zunächst:
Es besteht keine reguläre Wehrpflicht.
Allerdings kann es Situationen geben, in denen die Wehrpflicht sinnvoll oder notwendig ist, um den Personalbedarf zu decken. Dann soll die Möglichkeit bestehen, eine Wehrpflicht temporär einzuführen.
Ich halte es für sinnvoll, die Soldaten einer eigenen Gerichtsbarkeit zu unterwerfen, da die grundsätzlichen Lebensbedingungen ganz andere sind.
Chefin des Staatspräsidialamtes a.D. | Staatsministerin für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung a.D. | Botschafterin im Ministerialdienst a.D.
Ich denke ja.
Staatskanzler der Republik Bergen
Staatsminister für Wirtschaft und Finanzen a.D.
Vorsitzender der SLP
Senator Alexander Waldheim
Staatskanzler der Republik Bergen
Vorsitzender der UBK-Fraktion (235. Legislatur) | Präsident des Bergischen Senates a.D. (224. Legislatur)
Vizekanzler und Finanzminister der Republik Bergen a.D. (Kabinett Königskamp I)
Denn Sinn einer Wehrpflicht kann ich nicht wirklich erkennen. Es gibt kein Bedrohungsszenario und die Bergenwehr war als reine Berufsarmee stets ausreichend.
Auch bei der Gerichtsbarkeit kann ich die Argumentation nicht ganz nachvollziehen. Vor Gerichten hat man grundsätzlich mit den unterschiedlichsten Lebensbedingungen in unserer Gesellschaft zu tun, warum nun ausgerechnet Soldaten eine Sondergerichtsbarkeit brauchen kann ich nicht verstehen.
Rebecca Runge
Staatsministerin für innere Angelegenheiten und Justiz
Vorsitzende der SLP
Senatorin
Sie wollen alle Verbindungsdaten verdachtsunabhängig speichern?
Rebecca Runge
Staatsministerin für innere Angelegenheiten und Justiz
Vorsitzende der SLP
Senatorin
Es gibt diese Bedrohungsszenarien leider doch, wir haben sie sogar schon erlebt. Und was jetzt nicht ist, kann ja noch kommen. Vorsorge ist besser als Nachsorge.
Es besteht aber ein himmelweiter Unterschied zwischen einem Soldaten und Ottonormalbürger, was seine Pflichten, seine Lebenssituation, seine Rechte und den Gerichtsstand angeht, ganz zu Schweigen von Situationen in Einsatzszenarien.
Chefin des Staatspräsidialamtes a.D. | Staatsministerin für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung a.D. | Botschafterin im Ministerialdienst a.D.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Lukas Landerberg« (24. November 2013, 13:49)
Senator Alexander Waldheim
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Vorsitzender der UBK-Fraktion (235. Legislatur) | Präsident des Bergischen Senates a.D. (224. Legislatur)
Vizekanzler und Finanzminister der Republik Bergen a.D. (Kabinett Königskamp I)
Gut, dann ist das so beschlossen.
Staatskanzler der Republik Bergen
Staatsminister für Wirtschaft und Finanzen a.D.
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Zitat
Es besteht keine reguläre Wehrpflicht.
Samstag, 27. April 2024, 04:39
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