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Ferner möchte ich eine wichtige Ergänzung vorschlagen:Zitat
Die Soldaten unterliegen der Rechtsprechung von Militärgerichten und der
Ermittlung durch die Militärstaatsanwaltschaften in Strafsachen, die in
Zusammenhang mit ihrer dienstlichen Tätigkeit stehen.
Zitat
§ 11, Absatz 3
Wer durch sein Verhalten oder aus anderen schwerwiegenden Gründen, eingeschlossen insbesondere auch durch das Vertreten extremistischer oder staatsfeindlicher Ansichten, seine Treuepflicht gegenüber dem Staat verletzt oder Sicherheit und Ansehen der Bergenwehr gefährdet, ist für die weitere Verwendung ungeeignet und wird unehrenhaft unter Wegfall aller Versorgungsansprüche entlassen.
Zitat
Wer durch sein Verhalten oder aus anderen schwerwiegenden Gründen, eingeschlossen insbesondere auch durch Äußerungen oder Handlungen, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zuwiderlaufen, seine Treuepflicht gegenüber dem Staat verletzt oder Sicherheit und Ansehen der Bergenwehr gefährdet, ist für die weitere Verwendung ungeeignet und wird unehrenhaft unter Wegfall aller Versorgungsansprüche entlassen.