Republik Bergen

Meine Damen, meine Herrn?

Frau Kollegin Runge?

Gibt es weitere Anmerkungen oder Fragen zum Beginn der Wirtschaftspolitik?

Keine von meiner Seite.

Gerne übernimmt mein Ministerium die Überarbeitung Ihres Entwurfes, Herr Kollege. Dazu müssen wir aber die Sachfragen entscheiden: Wie sollen Grundstücke steuerlich behandelt werden und welche Bestimmung gelten für die erbschaftsteuerliche Behnadlungen von Grundstücken und Unternehmen.

Der Staatsnotstand, Frau Kollegin, ist nicht mehr für allgemeine Fälle wie Naturkatastrophen gedacht, sondern für Fälle, in denen der Senat nicht mehr handlungsfähig ist. Das ist quasi schon ausgeschlossen, weil selbst bei Geschäftsunfähigkeit, also dauerhaftem Ausscheiden von mehr als 50% der Mitglieder der Senat im Amt bleibt, bis die unmittelbar angesetzte Wahl ein Ergebnis bringt.
Es müssten also alle Abgeordneten gehindert sein, an einer Sitzung teilzunehmen. In einem solchen Fall brauchen wir eine Person, die diese Hindernisse durch geeignete Maßnahmen, z.B. die Neuwahl des Senats, beheben kann, ohne die Zustimmung des Senats, der nicht zuzustimmen in der Lage ist. Ist er das wieder, kann er alle Anordnungen aufheben.

Die Immunität des Präsidenten endet für alle Handlungen, die keine Amtshandlungen waren, nach dem Ausscheiden aus dem Amt, also nach Ende der Amtszeit, Rücktritt oder Absetzung. Wir können uns gerne darauf verständigen, dass die Begehung einer schweren Straftat ein Amtsenthebungsgrund wird. Allerdings kann ich mir nicht vorstellen, wie unser Staatsoberhaupt sich vor Gericht verantworten kann und gleichzeitig seine Amtspflichten wahrnehmen soll.

Die Ernennung des Staatskanzlers ist Kernstück unseres Vorschlages, eine grundsätzliche Vertrauensabstimmung lehnen wir ab.

Wie lautet Ihr Vorschlag dazu?

Ja

Telefon

Gibt es sonst noch etwas zu besprechen?

Ich würde vorschlagen anhand eines Gutachtens den Verkehrswert des Grundstückes zu bestimmen und als Bemessungsgrundlage heranzuziehen.

Bei der Erbschaftssteuer würde ich zunächst einen sehr hohen Freibetrag schaffen und nur Erbschaften ab 5 Millionen erfassen. Für Grundstücke sollte es die Möglichkeit geben die Steuerschuld in Raten zu begleichen. Bei Unternehmen würde ich vorschlagen, dass die Steuer entfält, wenn die Erben ihre Beteiligung mindestens 10 Jahre halten und der Betrieb fortgeführt wird.

10 Jahre erscheinen mir recht viel...

Was schlagen Sie vor?

Wie von mir dargelegt, ist ihre Notstandsrecht unvereinbar mit dem Demokratieprinzip. Die Frage, ob wir das wollen oder nicht stellt sich gar nicht, da eine Verfassungsänderung entgegen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gar nicht zulässig ist.

Sinn der Immunität ist nicht die Würde des Amtes zu schützen, sondern politisch motivierte Strafverfolgung zu unterbinden. Eine Strafverfolgung kann daher unabhängig von einer Amtsenthebung stattfinden. Ich bestehe daher weiterhin auf eine parlamentarische Kontrolle.

Hinsichtlich der Ernennung des Staatskanzlers wäre ein Kompromiss denkbar. Voraussetzung ist ein Entgegenkommen Ihrerseits bei Notstand und Immunität.

Sie dürfen keinesfalls vergessen, dass eine freiheitlich-demokratische Grundordnung da ihre Grenzen hat, wo der Bestand des Staates bedroht ist, Frau Kollegin.
Aber ich bin hier gerne zu einem Kompromiss bereit, wenn Sie mir sagen, wer entscheiden darf, wenn der Senat es nicht mehr kann.

Sie haben sicherlich Recht, das vorrangig politisch motivierte Verfolgung ausgeschlossen werden muss. Allerdings ist der Staatspräsident der oberste Repräsentant des Staates. Diesen zu belangen, schadet dem Amt, denn er würde seine Amtshandlungen nicht mehr mit der Freiheit ausführen können, die für ihn bestehen muss.
Ich wiederhole meinen Vorschlag, ich denke, wir sind uns näher als Sie denken:
Die Immunität besteht aus zwei Bereichen:
a) der Immunität für Amtshandlungen im Rahmen der Verfassung, dauerhaft und unaufhebbar,
b) der Immunität gegen die Strafverfolgung für private Handlungen, erlischt mit Ausscheiden aus dem Amt.
Dabei kann auf letztgenannte Immunität entweder verzichtet werden oder sie verliert, wenn nicht durch Ausscheiden oder Rücktritt Erledigung eintritt, ihre Gültigkeit mit Amtsenthebung. Dabei wird dann eine begründete Anklageerhebung im Falle schwerer Straftaten zu einem Amtsenthebungsgrund.
Könnten Sie damit leben? - Ansonsten möchte ich Sie bitten, einen Gegenvorschlag zu machen.

Ich sehe z.B. nicht, was dagegen spräche, wenn das Unternehmen veräußert würde - und zwar in seiner Gesamtheit, oder eben anteilsmäßig - es weiter von der Erbschaftssteuer befreit zu lassen, NICHT jedoch den Gewinn aus dem Verkauf.

Hatte ich das eigentlich eben richtig verstanden, sie wollen nur Erbschaften über 5 Mio. BM besteuern?