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Generalsekretariat des Bergischen Senats (Anfragen, Anträge, Post, etc.)

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Rebecca Runge

Wohnort: Port Catier

Region: Noranda

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61

Donnerstag, 14. März 2013, 15:07

225-AN-006


Fraktion im Senat
Senatorin Rebecca Runge
Freie Stadt Bergen, 14.03.13
An
die Präsidentin des Senats
Senatorin Vera Wenger
per Fax

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

ich, die Senatorin Bohlander und die Fraktion Sozialliberale Partei Bergens beantragen hiermit Aussprache und Beschlussfassung zu anliegendem Entwurf.

Mit freundlichen Grüßen

Runge



Gesetz zur Änderung der Verfassung zum Zwecke der Wahlrechtsanpassung

§ 1 – Änderung
In Artikel 39 Absatz 3 der Verfassung der Republik Bergen wird das Wort „achtzehnte“ ersetzt durch das Wort „sechzehnte“.

§ 2 – Inkrafttreten
Das Gesetz tritt mit Verkündigung in Kraft. Es ändert die Verfassung gemäß Artikel 37, Absatz 2 VdRB.

Rebecca Runge
Staatsministerin für innere Angelegenheiten und Justiz
Vorsitzende der SLP
Senatorin

Rebecca Runge

Wohnort: Port Catier

Region: Noranda

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62

Sonntag, 17. März 2013, 17:01

Das Sekretariat des Senatspräsidium erhält eine kleine Anfrage an die Staatsregierung als Kopie zur Kenntnis.


Fraktion im Senat
Senatorin Rebecca Runge
Freie Stadt Bergen, 17.03.13
An das
Staatsministerium für innere Angelegenheiten

Kleine Anfrage nach § 9 Abs. 1 GOS

Sehr geehrte Damen und Herren,

von Bürgerinnen und Bürgern sind mir vermehrt Beschwerden hinsichtlich zu langsamer Arbeit in der Justiz, von Beschäftigten in der Justiz über eine zunehmende Überlastung zu Ohren gekommen. Vor diesem Hintergrund frage ich die Staatsregierung:
  1. Wie viele Richter- und Staatsanwaltsstellen sind in Bergen derzeit besetzt? Wie verteilen sich diese auf die Diensstellen?
  2. Wie hoch liegt der Einschätzung der Staatsregierung nach der gegenwärtige Personalbedarf für solche Stellen?
  3. Sind Gericht und Staatsanwaltschaft nach Ansicht der Staatsregierung unterbesetzt? Wenn ja, wie plant die Staatsregierung diesem entgegenzuwirken?
Für die fristgerechte Beantwortung meiner Anfrage bedanke ich mich im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Runge

Rebecca Runge
Staatsministerin für innere Angelegenheiten und Justiz
Vorsitzende der SLP
Senatorin

SLP

Region: überall

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63

Sonntag, 17. März 2013, 17:10


Fraktion im Senat
Fraktionsbüro
Freie Stadt Bergen, 17.03.13
An das
Staatsministerium für Wirtschaft und Finanzen
per Fax

Nachrichtlich auch an das Senatspräsidium

Große Anfrage nach § 9 Abs. 2 GOS

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der ersten Lesung des Notengesetzes vom 24. Februar diesen Jahres beklagte Staatsminister Harald Schmied die zu große Marktmacht und Systemrelevanz eines "Bankenkartells". Ferner führte er aus diese würden Risiken in ihren Bilanzen vertuschen. Vor diesem Hintergrund stellt die Fraktion der SLP nach § 9, Abs. 2 GOS folgende Anfrage an die Staatsregierung:
  1. Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung hinsichtlich mangelndem Wettbewerb im privaten Bankensektor vor? Welche Fälle von Preisabsprachen und Marktmanipulation konnten im vergangenen Jahr nachgewiesen werden?
  2. Welche Bilanzierungsmethoden bewertet die Staatsregierung als kritisch, da sie Risiken verschleiern würden?
  3. Gibt es Pläne zur Kodifizierung eines Wettbewerbsrechts? Wenn ja, wie sehen diese konkret aus?
  4. Plant die Staatsregierung gesetzgeberisch Bilanzierungsstandards vorzugeben? Wenn ja, wie sollen sich diese gestalten?


Mit freundlichen Grüßen

gez.
Dormatt, Fraktionsvorsitzender


Sozialliberale Partei

NÖPB

Wohnort: Port Cartier

Region: Noranda

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64

Sonntag, 17. März 2013, 18:30

Staatsministerium für innere Angelegenheiten
Staatsministerium des Innern und der Justiz Agate Bourassa

Freie Stadt Bergen, 17.03.13

An das
Präsidium des Senats

Kleine Anfrage nach § 9 Abs. 1 GOS (Antwort)

Sehr geehrte Damen und Herren,

uns erreichte vor kurzem eine kleine Anfrage von der Senatorin Runge. Diese möchten wir Ihnen hier beantworten.

1. 25 Richter für hunderttausend Einwohner und etwa 6,5 Staatsanwälte für hunderttausend Einwohner, die Stellen sind gleichmäßig Verteilt in der FSB jedoch leich höher, unter anderen durch den Gerichtshof.

2. Der Bedarf wird auf -0,9% der jetzigen Stellen geschätzt.

3. Die Gerichte sind nach Ansicht der Regierung nicht unterbesetzt. Es bleibt lediglich zu prüfen, ob es in bestimmten Regionen eine höhere dauer Auslastung der Gerichte gibt.

Mit freundlichen Grüßen

Agate Bourassa

(National ökologische Partei Bergens)

Johannes Schmied

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65

Donnerstag, 21. März 2013, 22:12

225-AN-007

LABOUR Fraktion im Senat


Antrag auf Einrichtung eines
Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen im Sven Schröter Center



Der Senat möge beschließen, einen
Untersuchungsausschuss zu errichten, welche die Vorgänge im Sven
Schröter Chenter untersucht, welche zur Gründung einer
Intarnationalen Konferenz führen sollen . Insbesondere soll hierbei
auf Gefahren für die Bergische Souveränität, das
Selbstbestimmungsrecht des Bergischen Volkes und dem Verhalten
einzelner Politiker eingegangen werden.

SLP

Region: überall

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66

Montag, 25. März 2013, 19:28

M. Dormatt
teilt mit, dass das Finanzministerium die SLP-Anfrage vom 17.03.13 nicht innerhalb der Frist beantwortet hat
Sozialliberale Partei

Harald Schmied

Wohnort: Freie Stadt Bergen

Region: Bergen-Hauptstadt

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67

Samstag, 6. April 2013, 21:53

Staatsministerium für Wirtschaft und Finanzen
Freie Stadt Bergen 7.4.2012
An das

Präsidium des Senats

Betreff Große Anfrage nach § 9 Abs. 2 GOS

  1. Staatsminister Schmied bezog sich

    hier zunächst auf den exklusiven Zugang der Geschäftsbanken auf

    Geschäfte mit der Zentralbank.





    Ferner sind Gegenwärtig

    (stand3.4.2013) im Wirtschaftsforum der Bergens nur die Nationalbank

    aufgeführt.




  2. Gegenwärtig ist es den Banken

    gestattet, durch Kreditgewährung ihren Kunden mehr



    Geldansprüche auf den Giralkonnten

    gutzuschreiben, als ihnen real zur Verfügung steht.



    In den Büchern werden diese

    Gutschriften mit den Ansprüchen der Bank gegen ihre Kunden





    aus den Kreditverträgen

    gegengerechnet. Sollten die Kunden allerdings ihre Gelder

    gleichzeitig von ihren Girokonten abheben, werden die Banken ihren

    Schwindel eingestehen





    müssen und Bankrott anmelden.






Zu 3.und 4. Die Staatsregierung wird

dem Senat ein Bankengesetz vorlegen welches die Giralgelschöpfung

für Illegal erklärt. Das Bankgeschäft wird dem sonstigen

Geschäften des BGB gleichgestellt.


MfG Harald Schmied
SPB-Veteran

NÖPB

Wohnort: Port Cartier

Region: Noranda

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68

Montag, 8. April 2013, 02:34

225-AN-008

Die Fraktion der NÖPB stellt einen Antrag gemäß § 8 der Geschäftsodnung des Senats bezüglich des Ausnahmezustandes.
(National ökologische Partei Bergens)

SLP

Region: überall

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69

Montag, 8. April 2013, 20:59

M. Dormatt
teilt mit, dass der Ausschuss eine Beschlussempfehlung zur Zustimmung zum 225-AA-S-001 | 224-AA-S-002 | 223-AA-001 | Konkordat mit dem Heiligen Stuhl gegeben hat.
Sozialliberale Partei

LD

Wohnort: Freie Stadt Bergen

Region: Ausland

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70

Sonntag, 14. April 2013, 13:09

225-AN-009

Max Herrlich
Wir, die LSA-Fraktion, bringen folgenden Gesetzesentwurf ein.
»LD« hat folgende Datei angehängt:
ehemalige Partei

LD

Wohnort: Freie Stadt Bergen

Region: Ausland

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71

Sonntag, 14. April 2013, 14:50

225-An-010

Die LSA-Fraktion stellt folgenden Antrag:
Antrag
Änderung der Geschäftsordnung des Senats und des Wahlgesetzes

(1) § 10 GOSenat wird ersetzt durch folgenden Text:
"§ 10 - Abstimmungen
(1) Offene Abstimmungen werden über elektronische Systeme durchgeführt. Diese elektronische Systeme müssen jeder Senatorin und jedem Senator in der Benutzung verständlich sein. Diese elektronische Systeme zeigen die Stimmen auf Bildschirmen im Plenarsaal an. Das Senatspräsidium ist für die Festlegung eines Systems zuständig.
(2) Näheres zu Abstimmungen regelt § 12 WahlG."

(2) § 12 Abs. 1 WahlG wird ersetzt durch folgenden Text:
"(1) Abstimmungen im Parlament finden grundsätzlich offen statt, sofern nicht eine Fraktion die geheime Abstimmung fordert."

(3) Schlussbestimmungen
(1) Die Änderungen treten mit der Verkündung in Kraft.
(2) Die Änderungen gehen mit Inkrafttreten in den Gesetzen und Geschäftsordnungen auf.
ehemalige Partei

Harald Schmied

Wohnort: Freie Stadt Bergen

Region: Bergen-Hauptstadt

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72

Donnerstag, 18. April 2013, 22:02

225-AN-011

Die Staaatsregierung stellt bringt folgenden Antrag ein.


Bankengesetz

  1. Dieses Gesetz regelt den

    Bankenwesen in der Bundesrepublik Bergen


  2. Eine Bank ist ein Institut welches

    Kredite Dritter vermittelt, indem es sich von ihnen Geld leiht bzw.

    verleiht. und Geld von ihren Kunden aufbewahrt.




  3. Banken dürfen nur BM verleihen

    welches ihnen in Form von eigenem Kapital oder geliehenem BM zur

    Verfügung steht.




  4. Jede BM darf je nur in einer

    Transaktion verliehen sein.




  5. Die Modularitäten ihrer Geschäfte

    dürfen die Vertragspartner nach der Vertragsautonomie selbst

    festlegen.




  6. Banken dürfen nach den Regeln

    dieses Gesetzes miteinander Geschäfte treiben.




  7. Die Bank und ihre Kunden dürfen

    Vertraglich nach Vertragsautonomie Anrechte auf eingelagertes Geld

    überschreiben.
  8. Dieses Gesetz trit mit seiner Verkündigung durch das Bundesgesetzblatt in Kraft
SPB-Veteran

Öffentliche Verwaltung

Region: überall

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73

Samstag, 20. April 2013, 22:28

Ein Beamter des Staatspräsidialamts fragt an, wann die Vereidigung des zukünftigen Staatspräsidenten morgen stattfände.
Die Behörden in ganz Bergen - vom Staatsamt für Bergbau bis zur Gemeindeverwaltung in Zupfingen.

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Lukas Landerberg« (20. April 2013, 22:36)

Bergischer Senat

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74

Sonntag, 21. April 2013, 16:11

Man teilt mit, dass die Vereidigung des Staatspräsidenten um 18:00 Uhr stattfinden kann.

Harald Schmied

Wohnort: Freie Stadt Bergen

Region: Bergen-Hauptstadt

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75

Donnerstag, 25. April 2013, 23:34

Die SPB Fraktion teilt mit man ziehe den Antrag 225-003 Ersetzung des Notengesetzes durch eine Neue Fassung. Zurück
SPB-Veteran