Republik Bergen

Bergischer Gerichtshof
Präsidentin
1810 Freie Stadt Bergen



Sehr geehrte Damen und Herren,


hiermit bitte ich darum, dass mir bis zum 15.11.2013 Zeit gegeben wird, damit ich und mein Verteidiger sich auf das Gerichtsverfahren vorbereiten können.


Mit freundlichen Grüßen


gez. Andries Bloembeek

An den
Bergischen Gerichtshof
z. Hd. PBGHin Hummel
1810 Freie Stadt Bergen



Mitteilung und Antrag in der Sache BGH 1 StE 01/13 gegen Anries Bloembeek


Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

hiermit zeige ich dem Bergischen Gerichtshof an, dass mich der Angeklagte in o.g. Sache zu seinem Verteidiger bestellt hat. Dies mache ich mit anliegender Prozessvollmacht glaubhaft. Ich bitte Sie Korrespondenzen in der Sache, insbesondere Ladungen und Beschlüsse, an mir als Passivvertreter des Angeklagten zu zustellen.

Ferner beantrage ich Einsichtnahme in die Verfahrensakten zu o.g. Sache.


Mit freundlichen Grüßen

B. Kortmann
RA Kortmann

Hiermit erteilt Herr Andries Bloembeek,
wohnhaft in der Hauptstraße 17, 5101 Londhaven,

in der Rechtssache BGH 1 StE 01/13

Herrn Rechtsanwalt Björn Kortmann die Vollmacht:

1. zur Vertretung und Verteidigung in Strafsachen (§ 3 Abs. 5 APO) und Bußgeldsachen einschließlich der Vorverfahren sowie (für den Fall der Abwesenheit) zur Vertretung nach § 9 Abs. 2 APO, mit ausdrücklicher Ermächtigung zur Empfangnahme von Ladungen, zur Stellung von Anträgen nach der Allgemeinen Prozessordnung und
   
2. zur Begründung und Aufhebung von Vertragsverhältnissen und zur Abgabe von einseitigen Willenserklärungen.

Die Vollmacht gilt für alle Instanzen und erstreckt sich auch auf Neben- und Folgeverfahren aller Art (z.B. Untersuchungshaft, Durchsuchungsbeschluss, einstweilige Verfügung und Kostenfestsetzungsverfahren). Sie umfasst insbesondere die Befugnis, Zustellungen zu bewirken und entgegenzunehmen, die Vollmacht ganz oder teilweise auf andere zu übertragen (Untervollmacht), Rechtsmittel einzulegen, zurückzunehmen oder auf sie zu verzichten, den Rechtsstreit oder außergerichtliche Verhandlungen durch Vergleich, Verzicht oder Anerkenntnis zu erledigen, Wertsachen oder Urkunden und die von der Justizkasse oder sonstigen Stellen zu erstattenden Beträge entgegenzunehmen.

Londhaven, 23.10.2013
Ort, Datum

gez. Andries Bloembeek
(Unterschrift)

Die Verfahrensakte zu BGH 1 StE 01/13 wird mit Dank von RA Kortmann zurückgesandt.

Ein Schreiben trifft ein, in welchem er um die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Artikels 1, Alternative b des Gesetzes über Änderungen der Verfassung, die mit dem Verfassungsreformgesetz 2014 korrespondieren nach Art. 13, Absatz 3, Satz 2 i.V.m. Art. 23, Absatz 1, Alternative e VdRB aufgrund der Unvereinbarkeit mit Artikel 38 VdRB ersucht.

Man reicht unmittelbar nach Verkündung der Wahlkommission Beschwerde ein. Es wird beantragt die Entscheidung aufzuheben, ferner sei festzustellen, dass unbesetzte Senatorenplätze nicht gegen die Verfassung verstießen, ferner dass die Wahlkommission keine Berechtigung besitzt Sitze auf andere Listen umzuverteilen, ferner sei festzustellen, dass 27 Plätze im Senat unverteilt bleiben, dies aber nichts an Mehrheitsanforderungen ändert, ferner das ein Unterschied zwischen "Mitgliedern des Senates" und "gewählten Abgeordneten" besteht, ferner sei die Platzvergabe durch den Bergischen Gerichtshof endgültig zu klären.
Man begründet dies damit, dass die Wahlkommission nicht durch ein Gesetz bemächtigt ist, Stimmen einer Liste einer anderen Liste zuzuordnen, erst recht nicht, wenn dies rund 12 % der Senatsplätze aus macht. Diese Verzerrung sein Unverhältnismäßig, es sei bereits "Strafe" genug, dass die Wahlentscheidungen der Bürgerinnen im Senat durch die kurze Liste nicht abgebildet werden könnte, nun aber die anderen Listen noch zu übervorteilen, sei undemokratisch und nicht gerechtfertigt und könne auch nicht im Interesse der Verfassung sein. Auch gibt es keine Norm die explizit sagt, dass die Senatsplätze nicht an leere Stellen einer Liste vergeben werden dürften. Die Entscheidung der Wahlkommission würde weiterhin dazu führen, dass über 20 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen nicht berücksichtigt werden würden, dies sei ungerechtfertigt, unangemessen und undemokratisch. Die Gleichheit der Wählerstimmen wäre durch diese Entscheidung auch angegriffen, so wären für ein Mandat der KPB drei mal mehr Stimmen nötig als zum Beispiel für die UBK.

Für Rückfragen stände man zur Verfügung, man wünsche sich ferner eine mündliche Verhandlung.

Nach der Zustellung der Beschwerde der KPB erwidert die Wahlkommission darauf schriftlich:

1. Man beantragt schriftliche, schnellstmögliche Entscheidung wegen der Eilbedürftigkeit der Sache und der gesetzlichen Vorgabe eines Eilverfahrens (§ 11III2 WahlG).

2. Die Zulässigkeit der Beschwerde wird nicht bezweifelt.

3. Man beantragt, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen und stattdessen festzustellen, dass das Vorgehen der Wahlkommission verfassungs- und gesetzmäßig (zwingend) und das am 28.02.16 festgestellte Ergebnis das entgültige und rechtmäßige Ergebnis der 233. Senatswahl sei, auf dessen Grundlage sich der Senat konstituieren könne.

a) In 24I1 VdRB sei die Mindestzahl der Mitglieder des Senats auf 225 festgelegt, die einzige Möglichkeit der Reduktion sei durch 24II im Wege der Feststellung der Nichterfüllung der Amtspflichten (§3IV GO-Senat) oder durch die rein logischen Gründe der Ablehnung des Mandats, des Rücktritts oder des Todes.
Eine Möglichkeit zum Vakantlassen eines der 225 Sitze im Senat zu Beginn der Legislaturperiode sei aus verfassungsrechtlichen Gründen ausgeschlossen.

b) Da die Verteilung aller Sitze verfassungsrechtlich zwingend sei, das Gesetz aber keine Vorschriften darüber treffe, was bei Erschöpfung einer Liste mit den überschüssigen Stimmen geschehe, sei das Gesetz verfassungsgemäß auszulegen und die Vorschrift des 16II1 WahlG analog wie folgt anzuwenden:
aa) Die vor Vergabe des tatsächlichen Anspruchs erschöpfte Liste kommt vollständig zum Zuge.
bb) Die übrigen Sitze werden auf die anderen Listen entsprechend ihres Stimmanteils in einem zweiten Zuteilungsdurchgang verteilt.

c) Die Zuständigkeit der Wahlkommission zur Durchführung dieses Verfahrens ergebe sich aus § 11III1 WahlG (Feststellung des Wahlergebnisses).

d) Zwischen "Mitgliedern des Senats" im Sinne des 24I1 VdRB und "gewählten Abgeordneten" bestehe zwar ein Unterschied, dieser entstehe jedoch erst durch einen Mandatsverlust im Laufe der Legislaturperiode. Zu Beginn der Legislaturperiode seien beide Begriffe als rechtlich identisch aufgrund der in a) dargelegten Situation zu betrachten.

e) Welchen Umfang dabei die Umverteilung annimmt, sei kein rechtliches Hindernis der Notwendigkeit wegen verfassungsrechtlichen Gebotensein. Die Wahlkommission trage ferner keine Verantwortung dafür, dass die Liste der KPB aus wenigen Kandidaten bestanden habe. Es sei im Voraus bekannt gewesen, dass 225 Sitze besetzt würden - so wenige Kandidaten zu nominieren sei allein Verantwortung der Partei oder Vereinigung.
Man habe aufgrund diese Problematik die KPB auch um Bestätigung der Wahlliste gebeten, die erfolgt sei (Schreiben der SWK und der KPB).

f) Die Vergabe leerer Sitze an eine Liste sei eine völlig abstruse Lösung, da Mandatsinhaber nicht die Liste, sondern Einzelpersonen sein - die Liste spiele nur für die Reihenfolge der Vergabe an Einzelpersonen eine Rolle.

Die Beschwerde erhält ein Aktenzeichen. Der Beschwerdeführerin wird der Eingang bestätigt, der Beschwerdegegnerin wird eine Ausfertigung zugestellt.

An den
Bergischen Gerichtshof
Herrn RiBGH Dr. Weitz
per Bote

ERWIDERUNG ZUR WAHLBESCHWERDE DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI BERGENS (Az.: BGH 3 VB 1/16)

Sehr geehrter Herr Dr. Weitz,
auf die von Ihnen mit Datum vom 24.03.16 zugestellte Beschwerde erwidere ich für die Staatswahlkommission als Beschwerdegegnerin wie folgt:

I. Zur Zulässigkeit der Beschwerde

Die Zulässigkeit der Beschwerde wird nicht bezweifelt.


Die Beschwerde ist aus Sicht der Wahlkommission unbegründet.

1. In 24I1 VdRB ist die Mindestzahl der Mitglieder des Senats auf 225 festgelegt, die einzige Möglichkeit der Reduktion ist durch 24II im Wege der Feststellung der Nichterfüllung der Amtspflichten (§ 3 IV GO-Senat) oder durch die rein logischen Gründe der Ablehnung des Mandats, des Rücktritts oder des Todes eröffnet. Eine Möglichkeit zum Vakantlassen eines der 225 Sitze im Senat zu Beginn der Legislaturperiode ist hingegen aus verfassungsrechtlichen Gründen ausgeschlossen.

2. Da die Verteilung aller Sitze verfassungsrechtlich zwingend ist, das Gesetz aber keine Vorschriften darüber trifft, was bei Erschöpfung einer Liste mit den überschüssigen Stimmen geschehe, ist das Gesetz verfassungskonform auszulegen. Die Auslegung ergibt, dass die Vorschrift des § 16 II,1 WahlG analog wie folgt anzuwenden ist:
a) Die vor Vergabe des tatsächlichen Anspruchs erschöpfte Liste kommt vollständig zum Zuge.
b) Die übrigen Sitze werden auf die anderen Listen entsprechend ihres Stimmanteils in einem zweiten Zuteilungsdurchgang verteilt.

3. Gegen dieses Vorgehen sind keine der genannten Gründe einschlägig.
a) Zwischen "Mitgliedern des Senats" im Sinne des 24I1 VdRB und "gewählten Abgeordneten" besteht ein Unterschied erst durch einen Mandatsverlust im Laufe der Legislaturperiode. Zu Beginn der Legislaturperiode sind beide Begriffe rechtlich synonym und stehen somit diesem Vorgehen nicht entgegen.
b) Der Umfang der verfassungsrechtlich gebotenen Umverteilung ist kein rechtliches Hindernis.
c) Die Wahlkommission trägt ferner keine Verantwortung dafür, dass die Liste der KPB aus wenigen Kandidaten bestanden habe.
aa) Die Besetzung von 225 Sitze war im Voraus bekannt, ebenso der Umfang der Liste - weniger Kandidaten zu nominieren ist allein Verantwortung und Risiko der die Liste aufstellenden Partei oder Vereinigung bzw. ihrer Wähler.
bb) Die Staatswahlkommission hat dennoch aufgrund diese Problematik die KPB um Bestätigung der Wahlliste gebeten, die erfolgt ist (Schreiben der SWK und der KPB).

4. Es gibt auch keine weniger belastende Alternative zum gewählten Vorgehen. Die Vergabe leerer Sitze an eine Liste wie von der Beschwerdeführerin vorgeschlagen wäre keine zulässige Lösung, da Mandatsträger Personen, die auf Basis von Listen bestimmt werden, und nicht die Listen selbst sind.

5. Die Zuständigkeit der Wahlkommission zur Durchführung dieses Verfahrens ergibt sich aus § 11 III,1 WahlG (Feststellung des Wahlergebnisses).


Eine mündliche Verhandlung ist aus Sicht der Wahlkommission nicht erforderlich, ferner unzumutbar.
1. Der Sachvortrag seitens der Wahlkommission ist abgeschlossen und widerlegt aus ihrer Sicht den Vortrag der Beschwerdeführerin.
2. Die Entscheidung bedarf der besonderen Eile.
a) An ihr ist die Konstituierung des Senats seit geraumer Zeit gehindert. Eine weitere Verzögerung beeinträchtigt die Funktionsfähigkeit der Staatsverwaltung.
b) § 11 III, 2 WahlG sieht eine Entscheidung im Eilverfahren vor. Diese prozessuale Norm wird durch schriftliche Entscheidung am besten erfüllt und ist - unabhängig vom Ergebnis der Entscheidung - im Interesse aller Beteiligten.


Zur Abweisung der Beschwerde beantragt die Staatswahlkommission gleichzeitig die Feststellung (mangels anderer fristwahrender Beschwerden), dass
1. das Vorgehen der Wahlkommission verfassungs- und gesetzmäßig (zwingend) ist und
2. das am 28.02.16 festgestellte Ergebnis das endgültige und rechtmäßige Ergebnis der 233. Senatswahl ist,
3. sich der Senat auf Grundlage des festgestellten Ergebnisses konstituieren kann.


FÜR DIE STAATSWAHLKOMMISSION



Hoch, Vorsitzende