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Herr Generalstaatsanwalt,
die Strafermittlungsbehörden müssen hier jemanden offen darüber aufklären, wenn er als Beschuldigter vernommen wird, damit er sich genau auf diese Situation einstellen kann. Hier schadet auch keine positive Kenntnis darüber, dass er in seiner Beschuldigtenstellung vernommen wird. Ja nicht einmal, wenn er Angaben macht und über die fehlende Belehrung und die Nichtverwertbarkeit weiß. Hier ist entscheidend, dass kein Zweifel für den Beschuldigten bestehen soll, dass er als solcher vernommen wird.
Zudem hätte der Angeklagte sehr wohl davon ausgehen können, dass es sich hier um Ermittlungen gegen die SIS-Beamten richten könnte und er seine Seite darlegen solle. Auch wenn sich im Laufe des Gesprächs zeigt, dass dies eine Beschuldigtenvernehmung ist und er sich dessen bewusst ist, dann ist IM LAUFE DES GESPRÄCHS nicht vor dem Gespräch bzw. der Befragung.
Die Beamten des SIS müssen Sie nicht mehr benennen, da sie ja bereits durch das Gericht geladen wurden.
Frau Vorsitzende, es wäre sehr freundlich wenn mir ebenfalls die geladenen Zeugen mitgeteilt werden würden, damit ich auf die Vernehmung vorbereiten kann.
Die Presse hat dem Schlagabtausch gebannt gefolgt. Nun sind die meisten Reporter auf ihre Stuhlkanten vorgerutscht, bereit bei einer Unterbrechung aufzuspringen und nach draußen vor die Kameras zu laufen, um den bisherigen Prozessverlauf für die Öffentlichkeit zusammenzufassen.
Sobald die Verbindung mit dem SIS über die im Beschluss angeordnete Videoübertragung besteht, werden wir die zuständigen SIS-Beamten kurz informell befragen, wieviele SIS-Beamten befragt werden sollen, unter welchem Namen die SIS-Beamten befragt werden sollen und ob dies ihr richtiger Name ist und welche Funktion innerhalb des SIS die Beamten und kurz inwieweit sie am Einsatz beteiligt waren. Ich hoffe dies ist im Interesse der Verteidigung?
Aus Sicht des Gerichts ergibt die Ablehnung des Beweisantrages keine Änderung an der Befragung der SIS-Beamten. Da diese schon so gut wie bereit ist, würde eine größere Unterbrechung den Prozess zu sehr verzögern.
Schaut zu einem Gerichtsdiener, der ihr signalisiert, dass in 5 Minuten alles bereit ist.
Da wir aber eh erst in 5 Minuten weitermachen können, unterbreche ich die Sitzung für diese Zeit. Dann können Sie wenigstens ein Telefonat führen und alles Wichtige anordnen.
Die Richterin erhebt sich und geht zusammen mit Ihrem Kaffee ins Richterzimmer.