Republik Bergen

SPB-Senatsfraktion
- Fraktionsvorstand -
Dienstwege

Sehr geehrter Herr Senator Brodeburg,
bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom heutigen Tage teile ich mit:
Ich habe mich mit der von Ihnen vorgebrachten Bitte befasst und auch die Meinung der Rechtsabteilung diesbezüglich eingeholt. Davon ausgehend stehe ich der Bitte – ohne den Entwurf durch die Staatsregierung damit zu präjudizieren, tendenziell ablehnend gegenüber.
1. Die Legislaturperiode des gegenwärtigen Senats dauert noch bis zum 09.10.14 an. Sieht man von den erforderlichen Fristen ab, verbleiben für die Debatte bei unverzüglicher Einbringung noch vierzehn Tage, darunter genügend Sitzungstage.
2. Das Wahlrecht ist eines der zentralsten Gesetzgebungsbereiche unseres Staates, Änderungen sollten nicht ohne Debatte vorgenommen werden.
3. Dass „das Beschreiten des normalen Gesetzgebungsverfahrensweges der Interessen der Republik Bergen abträglich wäre“ erschließt sich mir aufgrund der dargelegten Informationen nicht.
4. Ferner kann aufgrund des § 3, Absatz 1 SVBG die Ansicht vertreten werden, dass das Gesetz nur auf Anträge der Staatsregierung anwendbar ist.

Hochachtungsvoll

Königskamp

Die SPB-Fraktion wählen Hans Prey zum neuen Fraktionsvorsitzenden und Max Herrlich zum neuen Parlamentarischen Geschäftsführer. Deren Vorgänger werden Minister im Kabinett Roding I.

Fragt im Namen der UBK-Gruppe an, ob die SPB eine Aufhebung Art. 42, Ab. 4, Alternative d zu Gunsten einer gesetzlichen Regelung anderer Art mittragen würde.

teilt im Namen der Fraktion die Zustimmung mit, bittet aber darum, dass man die zehn Jahre, die man mindestens schon in Bergen gelebt haben muss, um einen Antrag auf Naturalisation zu stellen, auf sieben Jahre senkt.

lädt die beiden Herrn zu einem persönlichen Gespräch ein.

Die Verwaltung bittet darum, die jeweils befragten Stellen in der Anfrage unter dem Geschäftszeichen Antragsstelle des Präsidiums zu bezeichnen.

Die Senatsverwaltung erwidert, dass eine Benennung der jeweils befragten Stelle - namentlich des Ministeriums - die Weiterleitung der Anfrage erleichtern würde und nichts anderes gewünscht worden sei.

Ob irgendwann noch ein Staatskanzler gewählt wird?

Ein Fraktionsmitarbeiter weißt darauf hin, dass die Wahl des Staatskanzlers zugunsten einer Ernennung durch den Staatspräsidenten abgeschafft wurde - der Senat kann aber nachwievor einem Staatskanzler das Misstrauen aussprechen.

Schüttelt mit dem Kopf. Demokratisch, praktisch, gut.