223-PL-018a | 201206/11-AU Änderung Wahlgesetz - Archiv des Bergischen Senats

223-PL-018a | 201206/11-AU Änderung Wahlgesetz

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Lukas Landerberg

Beruf: Ordinarius an der SU Bergen

Wohnort: Freie Stadt Bergen

Region: Bergen-Hauptstadt

Mittwoch, 20. Juni 2012, 19:32

223-PL-018a | 201206/11-AU Änderung Wahlgesetz

Werte Senatoren,
hiermit schlage ich folgende Änderung des Wahlgesetzes vor:

1. Gesetz zur Änderung des Wahlgesetzes

§ 1 - Änderung
(1)
§ 8, Absatz 3, Satz 1 des Wahlgesetzes erhält folgende Fassung: "14
Tage vor der Wahl wird in allen Bürgerämtern die Möglichkeit
zur Eintragung in die Wahlliste gegeben, die jeder Bürger an seinem Wohnort vornimmt."

§ 2 - Inkrafttreten
(1) Das Gesetz ändert das Wahlgesetz direkt.
(2) Die Änderung tritt mit Verkündigung in Kraft.

Mit dieser Änderung machen wir es für die Bürger einfacher, sich ins Wahlregister einzutragen.

Die Debatte ist eröffnet.

Staatspräsident a.D.

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Lukas Landerberg

Beruf: Ordinarius an der SU Bergen

Wohnort: Freie Stadt Bergen

Region: Bergen-Hauptstadt

Freitag, 22. Juni 2012, 15:49

Gibt es Wortmeldungen?

Staatspräsident a.D.

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Lukas Landerberg

Beruf: Ordinarius an der SU Bergen

Wohnort: Freie Stadt Bergen

Region: Bergen-Hauptstadt

Sonntag, 24. Juni 2012, 17:04

Werte Senatoren, ich bitte um Wortmeldungen.

Staatspräsident a.D.

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Dr. Susanne Koch-Runge

Sonntag, 24. Juni 2012, 17:07

Wie genau soll dies ablaufen Herr Präsident?

Dr. Susanne Koch-Runge
Staatsministerin für Soziales

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Lukas Landerberg

Beruf: Ordinarius an der SU Bergen

Wohnort: Freie Stadt Bergen

Region: Bergen-Hauptstadt

Sonntag, 24. Juni 2012, 17:09

Was meinen Sie, Frau Senatorin?

Staatspräsident a.D.

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Dr. Susanne Koch-Runge

Sonntag, 24. Juni 2012, 17:13

Was ist, wenn man sich nicht einträgt?

Dr. Susanne Koch-Runge
Staatsministerin für Soziales

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Lukas Landerberg

Beruf: Ordinarius an der SU Bergen

Wohnort: Freie Stadt Bergen

Region: Bergen-Hauptstadt

Sonntag, 24. Juni 2012, 17:14

Dann hat man laut Verfassung kein Wahlrecht.

Staatspräsident a.D.

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Lukas Landerberg

Beruf: Ordinarius an der SU Bergen

Wohnort: Freie Stadt Bergen

Region: Bergen-Hauptstadt

Dienstag, 26. Juni 2012, 21:09

Werte Senatoren,
gibt es noch Wortmeldungen?

Staatspräsident a.D.

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UBK

Region: überall

Dienstag, 26. Juni 2012, 21:44

Senator Schröder-Siegel

Herr Staatspräsident, Herr Staatskanzler, werte Senatoren,

isch schlage vor die vorgsehene Zeitspanne in der Novelle auf 21 Tage auszuweiten. Der Demokratie ist mehr gedient, wenn die Bürgerinnen und Bürger unserer Republik durch eine solche Ausweitung nicht in ihrem Alltagsleben gestört oder gehindert werden. Darüberhinaus schlage ich eine Ergänzung um eine postalische Eintragung mit Unterschrift des Wahlberechtigten vor. Man stelle sich nur eine mobilitätseingeschränkte Person vor, die sich ebenso in das Wahlregister eintragen möchte.

Konservative Partei

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Lukas Landerberg

Beruf: Ordinarius an der SU Bergen

Wohnort: Freie Stadt Bergen

Region: Bergen-Hauptstadt

Dienstag, 26. Juni 2012, 21:53

Werte Senatoren,
Herr Senator Schröder-Siegel,
dem Vorschlag zur Ausweitung der Eintragungszeit kann ich nicht folgen, denn 14 Tage sind m.E. ein deutlich ausreichender Zeitraum, zumal wir das ganze Prozedere sonst über etwa 1/4 der Legislaturperiode des Senats durchführen würden. Ihren Vorschlag der postalischen Eintragung begrüße ich aber ausdrücklich. Wären Sie bereit, einen Formulierungsvorschlag einzubringen?

Staatspräsident a.D.