Republik Bergen

Verehrte Senatoren,
als amtierender Präsident sehe ich es als meine Pflicht an, darauf hinzuweisen, dass unsere Geschäftsordnung in dem Sinne lückenhaft ist, dass Vorgaben für die Dauer von Aussprachen und Abstimmungen fehlen.

Die Debatte ist eröffnet.

Eine Begrenzung sollte auf alle Fälle her.

Sollte nicht wir, sind das Parlament hier solten wichtige Fragen in der gegebenen Sorgfalt erürtert werden.

Auch wenn die Regierung das Parlament eher als stumpfsinnigen Abnickverein sieht welcher ohne eigene Prüfung die Vorgaben der Regierung umsetzt.

Die vorkomnisse um die Abstimmung zum Parteiengesetz sprechen da Bände.

Ich habe den Eindruck die regierung möchte hier der Gefahr vorbeugen einzelne Abgeordnete könnten sich durch die Argumente der Opposition überzeugen lassen. Deshalb wollen sie jetzt sogar die Stimme der Opposition beschneiden.

Meine Herren ihr Plan ist klar benannt unterlassen sie es den Parlamentarismus in Bergen zu torpedieren, das Volk wird sie diese bevormundung nicht länger gefallen lassen.

Michael Dornmatt, stellv. Fraktionsvorsitzender
Werte Kollegen,
Herr Kollege Schmied,
es geht hier nicht darum, dass die Arbeit des Parlaments behindert werden soll, es grenzt an eine Unverschämtheit, dies zu unterstellen, denn die Initiative geht eben nicht einmal von der Regierung, sondern vom Präsidium dieses Hohen Hauses aus, die momentan ein Staatspräsident inne hat, den weit über 2/3 der Bevölkerung in dieses Amt gewählt haben.
Aber auch, dies der Regierung vorzuwerfen, ist Hochmut sondergleichen, denn auch diese Regierung wurde demokratisch gewählt und wird den Teufel tun, unsere Verfassung, in der JEDER Fraktion, gleich welcher Stärke, Kontrollrechte gegenüber der Regierung eingeräumt werden, zu missachten.
Was hier vorgeschlagen wurde, ist eine Anregung zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit unseres Parlamentes.

Ich stelle mir das z.B. so vor: Der Präsident legt einen angemessenen Zeitraum für die Debatte über jeden Entwurf fest, sagen wir zwischen 72 und 120 Stunden. Dieser Zeitraum wird durch Antrag einer Fraktion um maximal erneut diese Stundenanzahl verlängert, die Verlängerung ist unbegrenzt oft möglich.
Das Ende einer Debatte kann der Senat ja ohnehin mit Mehrheit beschließen.
Abstimmungen dauern 120 Stunden, es sei denn, es liegt vorher eine unumstößliche Mehrheit vor oder alle Stimmen wurden abgegeben.

Klingt das, aus den Reihen des Hohen Hauses vorgeschlagen, nach Einschränkung?

Danke.

Werte Senatoren,
gibt es weitere Wortmeldungen?

Werte Senatoren, die Sitzung wird geschlossen, da kein Aussprachebedarf mehr erkennbar gemacht wurde.