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223-PL-021 | 201206/14-AU Bergisches Geldgesetz

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Lukas Landerberg

Beruf: Ordinarius an der SU Bergen

Wohnort: Freie Stadt Bergen

Region: Bergen-Hauptstadt

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1

Donnerstag, 28. Juni 2012, 14:09

223-PL-021 | 201206/14-AU Bergisches Geldgesetz

Werte Senatoren,
die Fraktion der LABOUR beantragt eine Aussprache zum Thema "Bergisches Geldgesetz" und reicht hierzu einen Gesetzesentwurf ein.



Bergisches Geldgesetz - BGG


§1 1. Dieses Gesetz regelt das Geldwesen innerhalb der Bundesrepublik Bergen.
2. Der Geltungsbereich ist Bergen.
3. Das Gesetz trit mit seiner Unterschrift durch den Staatspräsidenten in Kraft.
4. Das Notengesetz - NoGe vom 07.06.12 tritt mit Inkraftreten des BGG außer Kraft.

§2. 1.Geld ist ein universaler Wertmesser und Tauschmittel für Wahren, Dienstleistungen und Güter.
2.Als Geld betrachtet werden kann alles was den Kriterien des Absatz 1 entspricht.

§3. 1. Es ist den Menschen freizustellen welches Geld sie für ihre Geschäfte verwenden wollen.
2. Niemand darf zur Annahme eines bestimmten Geldes gezwungen werden.

§4. Privatpersonen ist es freigestellt eigenes Geld in den Umlauf zu bringen, sofern dies ohne Kredit und Zins geschieht.

§ 5. Kommunalen Parlamenten ist es ebenso gestattet Geld ohne Kredit und Zins in Umlauf zu Bringen.

§6. Verstöße gegen das BGG werden im StGB geahndet.

§7. Es ist den Exekutivorganen untersagt, eigenes Geld in den Umlauf zu bringen.

§8 Der Senat hat das Recht Geld in Form von Gold und Silber in den Umlauf zu bringen.

§9. Dem Bankgewerbe und Personen welche diesem Gewerbe nachgehen ist es untersagt eigenes Geld in den Umlauf zu bringen.

§ 10 Steuern können nur in jenem Geld erhoben werden unter welchem die aktuelle Wirtschaftstransaktion
stattfindet.



Der Antragsteller hat das Wort. Im Anschluss ist die Debatte eröffnet.
Staatspräsident a.D.

Johannes Schmied

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2

Freitag, 29. Juni 2012, 01:17

Begibt sich zum Pult.


Werte Kollegen,
Herr Präsident

Die Labour Fraktion legt ihnen hier ein Gesetz vor, welches die Geldordnung in Bergen frei stellt.
Ferner entflechten wir die unheilige Alianz zwischen Geldschöpfung und Verlei.

Der Bergischen Wirtschaft wird dies Stabilität und Sicherheit geben wenn jeder die Währung nutzen kann, welche er möchte

Danke

Wilhelm von Graubünden

Beruf: Staatspräsident a.D.

Wohnort: Omsk

Region: Lorertal

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3

Freitag, 29. Juni 2012, 13:09

Die Regierung lehnt dieses Gesetz ab. Es kann nicht jedem erlaubt sein, eigene Geldmittel in den Umlauf zu bringen. Wo kommen wir denn da hin?
Prof. Wilhelm von Graubünden

Professor für Wirtschaft

Bundespräsident a.D.
Staatskanzler a.D.
Bundesratspräsident a.D.
Bundestagspräsident a.D.
Wirtschaftsminister a.D.
Leiter des Bundeskartellamtes a.D.

Präsident des Staatsrechnungshofes a.D.
Staatsminister für Finanzen, Wirtschaft und Infrastruktur a.D.

Vizestaatskanzler a.D.

SLP

Region: überall

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4

Freitag, 29. Juni 2012, 14:59

Geron Wegner, finanzpol. Sprecher


Herr Präsident,
werte Kollegen,
Senator Schmied,


die SLP-Fraktion schließt sich der Staatsregierung an. Wenn niemand zur Annahme eines bestimmten Geldes verpflichtet werden kann, ist ein geordneter Warenverkehr nicht mehr möglich, wenn jeder selbst Geld schöpfen kann, gibt es bald nur noch Millionäre, die dann aber mit ihrem Geld nichts anfangen können. Für eine stabile Währung braucht es Sicherheit, die kann nur der Staat geben und unsere Wirtschaft ist auf Sicherheit angewiesen.


Im übrigen hat dieses Haus schon vor einiger Zeit ein anderes Modell verabschiedet. An den Mehrheitsverhältnissen hat sich seitdem nichts geändert.


Danke.
Sozialliberale Partei

UBK

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5

Freitag, 29. Juni 2012, 17:42

Die UBK Fraktion lehnt diesen Vorschlag ab. Anarchische Geldpolitik kann und wird es in dieser Republik nicht geben.
Konservative Partei

Johannes Schmied

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6

Freitag, 29. Juni 2012, 23:30

Ich kann es ihnen sagen wo wir hinkommen. Wenn die Bürger nichtmehr gezwungen werden ein Schuldgeld anzunehmen werden wir wachstum und wohlstand bekommen.

SLP

Region: überall

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7

Sonntag, 1. Juli 2012, 17:48

Lachen aus der SLP-Fraktion.
Sozialliberale Partei

Lukas Landerberg

Beruf: Ordinarius an der SU Bergen

Wohnort: Freie Stadt Bergen

Region: Bergen-Hauptstadt

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8

Mittwoch, 4. Juli 2012, 14:08

Werte Senatoren, besteht noch Aussprachebedarf?
Staatspräsident a.D.

SLP

Region: überall

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9

Mittwoch, 4. Juli 2012, 14:09

Geron Wegner, finanzpolitischer Sprecher
Nein, Herr Präsident.
Sozialliberale Partei

Lukas Landerberg

Beruf: Ordinarius an der SU Bergen

Wohnort: Freie Stadt Bergen

Region: Bergen-Hauptstadt

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10

Freitag, 6. Juli 2012, 13:42

Die Fraktionen der UBK oder LABOUR?
Staatspräsident a.D.

Lukas Landerberg

Beruf: Ordinarius an der SU Bergen

Wohnort: Freie Stadt Bergen

Region: Bergen-Hauptstadt

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11

Montag, 9. Juli 2012, 13:37

Besteht nun noch Aussprachebedarf?
Staatspräsident a.D.

UBK

Region: überall

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12

Montag, 9. Juli 2012, 21:59

Marc Rohleder, finanzpolitischer Sprecher
Die UBK sieht keine Not daran über dieses offensichtlich schwachsinnige Gesetz zu diskutieren.
Konservative Partei

Harald Schmied

Wohnort: Freie Stadt Bergen

Region: Bergen-Hauptstadt

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13

Montag, 9. Juli 2012, 23:39

Ich denke die Kollegen solten sich ernsthafter mit dem Vorschlag der Labour fraktion auseinander setzen.
SPB-Veteran

SLP

Region: überall

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14

Dienstag, 10. Juli 2012, 12:54

Geron Wegner, finanzpolitischer Sprecher

Herr Präsident,
Senator Schmied,
liebe Kollegen,
ich erwähne gerne nochmals, dass dieses Haus bereits durch eine Mehrheit beschlossen hat, ein Gesetz einzuführen, das nicht den Vorschlägen der Fraktion LABOUR entsprach.
Sozialliberale Partei

UBK

Region: überall

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15

Dienstag, 10. Juli 2012, 17:19

Marc Rohleder, finanzpolitischer Sprecher
Senator Schmied,
dieser Entwurf wirkt als sei er in einem Trinkgelage der Fraktion entstanden. Ich kann diesen Entwurf selbst nicht als ernsthaft ansehen, wie soll man denn darüber ernsthaft reden können? Die LABOUR-Fraktion macht sich mit einem solchen Schwachsinn einfach nur lächerlich und beleidigt förmlich die Würde dieses Hauses. Je schneller wir hier fertig sind, desto besser!
Konservative Partei