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226-PL-018 | 225-PL-004 | Postleitzahlengesetz (SPB)

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Bergischer Senat

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1

Freitag, 1. März 2013, 17:55

226-PL-018 | 225-PL-004 | Postleitzahlengesetz (SPB)

Es wurde die Diskussion über ein Postleitzahlengesetz beantragt. Es liegt folgender Entwurf aus dem Antrag 225-AN-003 vor.
EntwurfPostleitzahlengesetz.doc
Soll der Antrag hier im Plenum oder im Innenausschuss beraten werden?

Andries Bloembeek

Beruf: -

Wohnort: Londhaven

Region: Trübergen

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2

Freitag, 1. März 2013, 17:56

Die SDF ist für eine Beratung im Ausschuss, da der Entwurf von Experten überprüft werden muss.

SLP

Region: überall

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3

Freitag, 1. März 2013, 18:19

Theo Müller, Fraktionsgeschäftsführer
Die SLP befürwortet ebenso eine Ausschussberatung.
Sozialliberale Partei

Véronique Wenger

Wohnort: Osny

Region: Trübergen

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4

Freitag, 1. März 2013, 18:24

Dann wird der Antrag an den Innenausschuss zur Beratung weitergeleitet.
Damit ist die Sitzung geschlossen.

Véronique Wenger

Wohnort: Osny

Region: Trübergen

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5

Freitag, 27. September 2013, 22:56

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich rufe 226-PL-018, Postleitzahlengesetz, auf. Der Innenausschuss hat die Zustimmung empfohlen. Ich schlage vor, wir fahren mit der Abstimmung fort. Gibt es Widerspruch?
nimmt ein Kopfschütteln Brodeburgs wahr.

SLP

Region: überall

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6

Freitag, 27. September 2013, 22:59

Keinen.
Sozialliberale Partei

UBK

Region: überall

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7

Freitag, 27. September 2013, 23:00

Nein.
Konservative Partei

Véronique Wenger

Wohnort: Osny

Region: Trübergen

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8

Freitag, 27. September 2013, 23:01

Dann kommen wir zur Abstimmung.
Die Frage lautet: Soll der Senat dem Postleitzahlengesetz in der ihr vorliegenden Fassung zustimmen?
Sie können mit "Ja", "Nein" oder "Enthaltung" abstimmen.

Andries Bloembeek

Beruf: -

Wohnort: Londhaven

Region: Trübergen

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9

Freitag, 27. September 2013, 23:02

[52] Ja

SLP

Region: überall

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10

Freitag, 27. September 2013, 23:06

[52] Ja
Sozialliberale Partei

Rebecca Runge

Wohnort: Port Catier

Region: Noranda

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11

Samstag, 28. September 2013, 13:29

[52] Ja
Rebecca Runge
Staatsministerin für innere Angelegenheiten und Justiz
Vorsitzende der SLP
Senatorin

Véronique Wenger

Wohnort: Osny

Region: Trübergen

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12

Sonntag, 29. September 2013, 13:40

Dann stelle ich fest, dass der Antrag mit der erforderlichen einfachen Mehrheit angenommen worden ist.
Das Gesetz wird zur Unterzeichnung und Verkündung an den Staatspräsidenten weitergereicht.
Hiermit erkläre ich die Sitzung für geschlossen.