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Es wurde die Diskussion über ein Postleitzahlengesetz beantragt. Es liegt folgender Entwurf aus dem Antrag 225-AN-003 vor.Soll der Antrag hier im Plenum oder im Innenausschuss beraten werden?
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich rufe 226-PL-018, Postleitzahlengesetz, auf. Der Innenausschuss hat die Zustimmung empfohlen. Ich schlage vor, wir fahren mit der Abstimmung fort. Gibt es Widerspruch?
Dann kommen wir zur Abstimmung.
Die Frage lautet: Soll der Senat dem Postleitzahlengesetz in der ihr vorliegenden Fassung zustimmen?
Sie können mit "Ja", "Nein" oder "Enthaltung" abstimmen.
Dann stelle ich fest, dass der Antrag mit der erforderlichen einfachen Mehrheit angenommen worden ist.
Das Gesetz wird zur Unterzeichnung und Verkündung an den Staatspräsidenten weitergereicht.
Hiermit erkläre ich die Sitzung für geschlossen.
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Samstag, 22. Juni 2024, 21:44
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nimmt ein Kopfschütteln Brodeburgs wahr.
