Republik Bergen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die SLP-Fraktion hat folgenden Antrag auf Änderung der Verfassung eingereicht:Ich bitte die Antragstellerin oder den Antragsteller, den Antrag zu begründen.

Frau Präsidentin,
meine sehr veehrten Damen und Herren,

fast jede und jeder fünfte Mitbürgerin, beziehungsweise Mitbürger, in unserer Republik ist unter achtzehn Jahre alt. Diese Menschen sind von den Entscheidungen, die wir in diesem Haus treffen, genauso betroffen wie alle anderen Einwohner Bergens auch. Sie nutzen Schulen, Straßen und andere staatlich bereitgestellte Infrastruktur und sind genauso steuerpflichtig wie jeder volljährige Bürger. Die demokratische Teilhabe aber mit der wir das ihnen gegenüber bestehende staatliche Gewaltmonopol rechtfertigen, bleibt Ihnen kategorisch verwehrt.
Als Senatorin besuche ich häufig Schulklassen und Ausbildungsbetriebe und merke, dass Jugendliche ein hohes politisches Interesse haben und in ihren Angelegenheiten mitbestimmen wollen. Gleichzeitig sind viele frustriert, da sie an für sie wichtigen Wahlen nicht teilnehmen können. Das Gefühl außen vor zu bleiben ist einer der Hauptgründe für die viel beklagte Politikverdrossenheit.

Wir als Senat sollten den berechtigten Willen junger Menschen zur politischen Mitgestaltung anerkennen und Ihnen das Recht gewähren über die Geschicke unseres Landes mitzuentscheiden. Nicht nur wird dieses Gremium dadurch breiter demokratisch legitimiert, sondern auch werden die interessen der jüngeren Generation somit in Zukunft stärker Berücksichtigung finden.

Die Eine oder der Andere unter Ihnen mag nun zweifeln, ob Sechzehnjährige bereits über die nötige politische Einsichtsfähigkeit verfügen. Meine Damen und Herren, ich glaube nicht, dass politische Einsichtsfähigkeit starren Altersgrenzen folgt. Viele Menschen, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, mögen über nur eine geringe politische Einsichtsfähigkeit verfügen, manch Sechzehnjähriger über eine hohe. Die politische Einsichtsfähigkeit, auf die es sonst auch nicht ankommt, ist folglich ein schlechter Maßstab, um Menschen grundlegende demokratische Recht zu verwehren.

Ich würde mich freuen, wenn wir in dieser Angelegenheit Einigkeit im Senat erzielen könnten.

Viele Dank.

Fraktion

Camille Ledoux
Entsprechend der neuen Geschäftsordnung wird der Antrag an den Innenausschuss überwiesen.
Hiermit erkläre ich die Sitzung für geschlossen.

Ich rufe 226-PL-025, Verfassungsänderung, auf.
Der Ausschuss des Innern hat während seiner Sitzung am 22.10.2013 die Empfehlung abgegeben, den Antrag anzunehmen.
Die neue Geschäftsordnung sieht je eine Äußerung pro Fraktion vor und eine Äußerung der Staatsregierung zum Antrag vor.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir unterstützen diesen Antrag, da wir damit die Entwicklung des politischen Bergens pflegen und wir mit diesem Antrag Personen zur Wahl zulassen, die bisher nicht wählen durften, aber unserer Meinung nach reif genug dafür sind.

Sabine Assbacher, justizpol. Sprecherin
Frau Präsidentin,
wir als SLP-Fraktion haben diesen Entwurf in der letzten Legislaturperiode eingebracht und unsere Grundüberzeugung hat sich seitdem nicht verändert: Eine Altersgrenze bei Wahlen ist ohne Frage erforderlich, denn das Recht auf politische Mitbestimmung setzt voraus, dass ein gewisses Verständnis für die Funktionsweise unserer Demokratie und die Entscheidungen der Politik existiert.
Das ist mit sechzehn Jahren heute nicht minder der Fall als mit achtzehn Jahren. Deswegen ist es nur gerecht und angemessen, den jungen Menschen in unserem Land im wahrsten Wortsinn eine Stimme zu geben, die Möglichkeit, sich Gehör zu verschaffen, denn sie sind es, die in Zukunft für unsere Entscheidungen heute gerade stehen müssen.

Vielen Dank.

Roswita Neuhausen
Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,
die Fraktion der UBK konnte im Bezug auf diesen Entwurf zur Änderung der Verfassung nicht zu einer einheitlichen Position kommen. Wir haben daher entschieden, keine Empfehlung für diese Abstimmung zu geben.

Karl Müller
Frau Präsidentin die SpB wir dem Entwurf seine Zustimmung geben ich hätte da allerdings fragen an die Ministerin

Gedanken

Karl Müller
Frau Ministerin wir diese Gesetz so umgesetzt

Herr Abgeordneter Müller, ich bin nicht sicher ob ich Ihre Frage richtig verstanden habe. Sollte der Senat diese - von mir initierte - Verfassungsänderung beschließen, werden wir sie selbstverständlich auch in der Rechtspraxis realisieren.