Republik Bergen

Es wurde folgender Entwurf für eine Verfassungsänderung an den Innenausschuss überwiesen:

Die Mitglieder warten.

Markus Pfeiffer, Innenausschussvorsitzender
Auch wenn die SPB- und die LABOUR-Vertreter nicht da sind, schlage ich vor anzufangen. Zuallererst bitte ich den Antragsteller, den Antrag zu begründen.

Herr Vorsitzender, ich bringe diesen Antrag im Namen meiner Fraktion ein. Wie Sie, veehrte Kolleginnen und Kollegen, lesen können, möchte die SLP das Wahlalter von gegenwärtig 18 Jahren auf 16 Jahre herabsetzen. Wir halten diese Maßnahme zur Stärkung unsere Demokratie geboten, da Jugendliche in vielfältiger Weise durch politische Entscheidungen betroffen sind, sei es in der Schule oder am Ausbildungsplatz. Doch schließen wir diesen Teil der Bevölkerng gegenwärtig von der Teilhabe an der demokratischen Willensbildung, was unserer Ansicht nach nicht zu rechtfertigen ist. Vielleicht werden wir gleich den häufig geäußerten Einwand hören, dass Jugendliche doch gar nicht alle Folgen einer Wahlstimme abschätzen können. Ich möchte Ihnen die Gegenfrage stellen: Können das etwa alle Erwachsenen? Wer kann schon ernsthaft behaupten, er könnte aufgrund der vielen prognostischen Unsicherheiten, die alleine die Koalitionsbildung verursacht, alle Folgen seiner Wahlstimme abschätzen? De facto handelt jeder Wähler auf Grundlage unvollständiger Informationen und wird häufig auch irrationale Motive in seine Entscheidung einfließen lassen. Das müssen wir in einer Demokratie akzeptieren. Jugendliche sind mit 16 durchaus reif ein politische Grundverständis zu haben und sich eine eigene Meinung zu bilden. Das sollte als Vorraussetzung für das Wahlrecht völlig genügen, weshalb wir Sie um ihre Unterstützung für unsere Initiative bitten.

Markus Pfeiffer
Danke, Frau Runge. Dann machen wir weiter: Möchten Sie Experten befragen?

Die SLP hat hierfür keinen Bedarf.

Sandra Weiß
Wir sehen auch keinen Bedarf.

Markus Pfeiffer
Ich nehme mal das Schweigen als "Nein" auf.
Dann kommen wir zur Abstimmung: Soll der Innenausschuss dem Senat die Empfehlung aussprechen, der Verfassungsänderung in der hier vorliegenden Fassung zuzustimmen?

Wir würden gerne Experten befragen .

Teilen Sie uns nur mit, wen Sie hören möchten, und wir werden dem nachkommen.

Wir würden diesen Punkt gerne überspringen und stellen den Antrag auf Schluss der Debatte und Abstimmung der Beschlussempfehlung.