Ja, Frau Präsidentin.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
heute ist ein wichtiger Tag für unsere bergische Demokratie. Sie fragen sich wahrscheinlich nun, warum die Person, um die es geht, sich so positiv äußert. Die Antwort ist aber simpel: Das Verhalten des Generalstaatsanwaltes zeigt, dass unser Land nicht einfach sich hergibt, sondern nachdenkt. Dieses Nachdenken ist ein Beweis dafür, dass unsere Demokratie nicht einfach so zerstört werden kann.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, als de facto zweithöchste Person in unserem Land hat man auch Verantwortung. Die Schaffer unserer Verfassung haben sich nicht ohne Grund die Immunität ausgedacht. Denn die Verantwortung führt dazu, dass man anders denken muss und nicht sich oder eine Person, sondern das ganze Volk in den Vordergrund stellen soll. Ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, habe nicht diese Reaktion befohlen, weil ich davon profitieren wollte. Ich habe diese Reaktion angeordnet, weil ich diesem Land verpflichtet bin, es zu schützen und es zu wahren. Unsere Republik Bergen wird angegriffen, und ich würde als Einzelperson zuhause sitzen und im Fernsehen schauen, wie jemand anderes diese Operation befiehlt. Aber ich als Staatskanzler kann und darf nicht sitzen, darf nicht das Leben vieler Personen in Gefahr bringen. Genau da soll die Immunität schützen, denn ich bin kein Rebell, kein Aufständischer, sondern legitimierter Diener unserer Republik Bergen. Und wir alle wissen, dass dieses "Los" jeden hätte treffen können und jeder genauso wie ich gehandelt hätte, denn jeder Staatskanzler würde schwören, dass er gegenüber der Republik gewissenhaft und treu sein werde; dass er die Verfassung der Republik zu allen Zeiten bewahren, schützen und verteidigen werde; und dass er sich dem Dienst und dem Wohle der Menschen in der Republik widmen und gegenüber allen Menschen gerecht sein werde. Und jeder Staatskanzler, egal welcher Partei angehört, ist ein Bergener. Und wahrlich jeder Bergener in einem solch' ranghohen Amt würde sich bei der Wahl zwischen dem Ausschalten von Verfassungsgegnern und Attentat auf Verfassungstreue für das Erste entscheiden. Als Individuum habe ich nicht das Recht dazu, doch als der gewählte Staatskanzler habe die Pflicht, unser Land und unsere Verfassung zu verteidigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, dass es nicht leicht ist, aber ich bitte Sie als Bergener, den Antrag auf die Aufhebung der Immunität abzulehnen, denn jeder Bergener hätte in einer solch' ranghohen legitimierten Position genauso gehandelt angesichts der Pflicht, sein Land zu schützen und zu verteidigen.