Republik Bergen

Ich rufe 226-PR-001, Antrag auf Beobachter im Senat gemäß §3 Abs. 1 GEBeSe, Antrag der Vereinigung "Bergische Front", kurz "BF", auf.
Ist ein Vertreter der Vereinigung "Bergische Front" hier im Saal anwesend?

Jawohl, ist anwesend.

Friedrich Reichwein, Vizepräsident
Ich möchte den Vertreter bitten, sich kurz vorzustellen.

Mein Name ist von Wentorf, Friedrich. Geboren am 25. Oktober 1929 auf Gut Wentorf in Trübergen, Reifeprüfung, Studium zum Diplomkaufmann, seitdem in der Landwirtschaft und Nahrungsmittelindustrie meiner Familie in leitender verwaltender Position tätig. Ledig, keine Kinder. Hoffe, das genügt, Herr Vizepräsident.

Ich wollte eigentlich eher auf Ihre Ämter in der Partei hinaus...

Nun, ich bin Vorsitzender der Bergischen Front, so habe ich auch die Anfrage an den Senat unterzeichnet.

In Ordnung. Dann kommen wir zum Verfahren...

Sehr schön.

Maria Pabst, Vizepräsidentin
Herr von Wentdorf, Sie legen Ihrem Antrag ein Programm und eine Satzung bei, womit die Bergische Front die Voraussetzung des § 3 GeBeSe in Verbindung mit § 3, Absatz 1 PartG.
Allerdings kann ich kein Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung nach § 3 GeBeSe in Verbindung mit § 3, Absatz 2 PartG erkennen.
Alle anderen Voraussetzungen sehe ich als erfüllt an.

Ich denke, dass die Partei durch ihre kürzliche Stellungnahme zur "Reform" des Präsidenten-Wahlverfahrens sich deutlich zur Demokratie bekannt hat. Auch dass das Parteiengesetz nur solche Parteien zulässt, die sich zur demokratischen Grundordnung bekennen und sich die Bergische Front durch Meldung bei staatlichen Stellen diesem Parteiengesetz unterworfen hat, muss auch hier ein zumindest konkludentes Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung angenommen werden. Auch der gesamte Vorstand und insbesondere ich bekennen sich ausdrücklich zur demokratischen Grundordnung.

Ein schriftliches Bekenntnis kann mit dem nächsten Parteitag in die Satzung aufgenommen werden. Sie werden sicher verstehen, dass wir als demokratische Partei die Satzung nicht einfach ohne Parteitag ändern können- das wäre auch ein Verstoß gegen unsere demokratische Satzung. Ich sichere allerdings zu, dass ein kleiner Parteitag zu diesem Zweck zeitnah nach diesem Gespräch einberufen wird, um über die formale Aufnahme in unsere Satzung zu beschließen.

Selbstverständlich. Ich hatte das auch so angenommen, das war nur eine Rückversicherungsfrage.

Möchte der Antragsteller noch Informationen preisgeben, die für die Entscheidungsfindung im Bezug auf den Antrag relevant sein könnten?

Ich denke, in unserem Antrag ist das Wesentliche ausgeführt. Ansonsten glauben wir, daß es zum Vorteil Bergens ist, wenn auch außerparlamentarische Kräfte im Senat beobachtend mitwirken und so dazu beitragen, bisher nicht repräsentierten Teilen unseres Volkes eine Stimme zu geben bzw. das Parlament bei seiner Arbeit durch den Blick von außen zu unterstützen.

Gibt es Erörterungsbedarf seitens der weiteren Mitglieder des Senatspräsidiums?

Nein.