Republik Bergen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich rufe 226-PL-019, Bericht des Untersuchungsausschusses zur Entführung des ehemaligen Staatspräsidenten 226-UA-001, basierend auf der Arbeit von 225-UA-001 und 224-UA-001, auf. Der Bericht liegt Ihnen vor.

Bericht

Der Untersuchungsausschuss stellt fest, dass der Inlandsgeheimdienst im Falle der Entführung des ehemaligen Staatspräsidenten nicht ausreichend durch die damalige Staatsregierung kontrolliert wurde. Der Ausschuss empfiehlt dem Senat, den bereits in der Debatte befindlichen Entwurf über die Kontrolle der Nachrichtendienste anzunehmen, um so zukünftige Regierungen zur besseren Kontrolle anhalten zu können. Der Untersuchungsausschuss sieht schwere Versäumnisse beim damaligen Staatskanzler von Graubünden sowie dem immer noch amtierenden Präsidenten Bernhards, die ausdrücklich kritisiert werden.

Möchte sich eine Fraktion oder die Staatsregierung dazu äußern?

Christiane Hartmann, innenpol. Sprecherin
Frau Präsidentin,
wir können nicht ändern, was vergangen ist, aber wir können die Zukunft beeinflussen. In diesem Sinne bringt es nichts, über die Versäumnisse der Vergangenheit in Wut oder Ärger zu reden, es bringt nur etwas, nach vorne zu schauen und es in Zukunft besser zu machen.
Wir haben die durch den Ausschuss vorgeschlagene Maßnahme umgesetzt bzw. befinden uns da im Umsetzungsprozess. Die Staatsregierung ihrerseits wird, da bin ich sicher, den Verbleib von Präsident Bernhards im Amt eingehend prüfen.

Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
worüber hier im Senat beraten wird, ist die Erkenntnis, die durch die Schande des Attentats auf den Herrn Staatspräsidenten Landerberg erforderlich wurde. Es kann nicht sein, dass unser Staatsapparat mit Fehlverhalten solche Anschläge auf unser Land begünstigt.
Deswegen sehe ich den IND-Leitungskreis in der Pflicht, das in seiner Macht stehende zu tun, damit Herr Bernhards als SIS-Präsident entlassen wird. Dieser Bericht, der die Zustimmung aller drei Senatsfraktionen erhielt, deutet diese Meinung fraktionenübergreifend an.
Außerdem möchte ich auch die bisherige konstruktive Arbeit der drei Senatsfraktionen im Bezug auf die Novellierung des Inlandsgeheimdienstgesetz und der Schaffung eines Gesetzes über die Kontrolle der Nachrichtendienste loben und klar sagen, dass wir gemeinsam, als Repräsentanten des Volkes, damit ein Signal setzen können.
Vielen Dank.

Frau Präsidentin,
verehrte Senatorinnen und Senatoren,
im Namen der Staatsregierung kann ich versichern, dass wir alles tun werden, um solche Vorfälle in Zukunft zu vermeiden. Der Staatspräsident und ich haben uns darauf verständigt, alsbald eine Sitzung des Lenkungskreises einzuberufen, um entsprechende Maßnahmen zu beraten.

Ebenso applaudiert die UBK-Fraktion.

Möchte sich noch jemand zum Bericht äußern?

Nein.

Hiermit erkläre ich die Sitzung für geschlossen.