226-PL-029 | Änderung der GOSenat (UBK) - Archiv des Bergischen Senats

226-PL-029 | Änderung der GOSenat (UBK)

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Véronique Wenger

Wohnort: Osny

Region: Trübergen

Donnerstag, 7. November 2013, 21:22

226-PL-029 | Änderung der GOSenat (UBK)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich rufe 226-PL-029, Änderung der GOSenat, auf. Ich bitte den Antragsteller um Begründung.

Antrag§ 6a, Absatz 5 wird wie folgt neu gefasst: "Bei der Abschlussberatung im Plenum kann sich jede Fraktion und die Staatsregierung zum Antrag äußern. Es obliegt dem amtierenden Präsidenten, festzustellen, dass dies überflüssig ist. Danach stimmt das Plenum über den Entwurf beziehungsweise die Entwürfe des Ausschusses ab."

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UBK

Region: überall

Donnerstag, 7. November 2013, 22:18

Ruth-Maria Sellinger-Thalenbach
Frau Präsidentin,
immer wieder erleben wir, dass die vorgesehenen Abschlusstatements nicht oder nicht sinnvoll genutzt werden, wir möchten daher diese nicht als obligatorisch beibehalten, auch, um den Senat zu entlasten.

Konservative Partei

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Thomas Brodeburg

Wohnort: Freie Stadt Bergen

Region: Noranda

Samstag, 9. November 2013, 18:48

Wir möchten vorschlagen, dass der Antrag folgendermaßen umformuliert wird, um den Beratungsprozess effektiver zu gestalten: "Bei der Abschlussberatung im Plenum kann sich jede Fraktion und die Staatsregierung zum Antrag äußern; dies muss aber von der jeweiligen Fraktion oder der Staatsregierung entweder beim Senatspräsidenten oder noch im Ausschuss angekündigt werden. Danach stimmt das Plenum über den Entwurf beziehungsweise die Entwürfe des Ausschusses ab."