226-SA-003 | Staatszentrum für gesundheitliche Aufklärung - Archiv des Bergischen Senats

226-SA-003 | Staatszentrum für gesundheitliche Aufklärung

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UBK

Region: überall

Freitag, 29. November 2013, 15:15

226-SA-003 | Staatszentrum für gesundheitliche Aufklärung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
das Wort zur Begründung des vorliegenden Entwurfs hat Staatsminister Hußmann, dann treten wir in die Debatte ein.

Gesetz über das Staatszentrum für gesundheitliche Aufklärung

§ 1 – Allgemeines
(1) Das Staatszentrum für gesundheitliche Aufklärung ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Es ist dem Staatsministerium für Gesundheit untergeordnet und hat seinen Sitz in der Freien Stadt Bergen.
(2) Aufgabe der Staatszentrum ist es,
a) die gesundheitliche Aufklärung und die sexuelle Aufklärung sowie die Gesundheitserziehung zu fördern,
b) Konzepte und Materialien zur Unterstützung dieser Aufklärung zu entwickeln und zu publizieren,
c) auf diesem Gebiet tätige Personen weiterzubilden.

§ 2 – Organe
(1) Das Staatszentrum wird von einem Präsidenten geleitet, der durch den zuständigen Minister wird. Der Präsident legt dem zuständigen Minister in jeder Legislaturperiode einen Haushaltsplan vor, der von diesem genehmigt wird.
(2) Der Präsident wird durch einen Beirat unterstützt, der aus fünf vom zuständigen Minister berufenen sachkundigen Personen besteht. Dieser berät den Präsidenten bei seiner Amtsführung.

§ 3 – Inkrafttreten
Das Gesetz tritt mit Verkündigung in Kraft.

Konservative Partei

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Tobias Hußmann

Beruf: Politiker

Wohnort: FSB

Region: Lorertal

Freitag, 29. November 2013, 15:16

Frau Vorsitzende,
kurz und gut: In der politischen Bildung haben wir eine zuständige Organisation geschaffen, für die Gesundheit sollte es das auch geben, deshalb dieser Vorschlag der Staatsregierung, der endlich in Recht umsetzt und verbessert, was existiert.