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An das
Staatsministerium für innere Angelegenheiten
Kleine Anfrage nach § 9 Abs. 1 GOS
Sehr geehrte Damen und Herren,
von Bürgerinnen und Bürgern sind mir vermehrt Beschwerden hinsichtlich zu langsamer Arbeit in der Justiz, von Beschäftigten in der Justiz über eine zunehmende Überlastung zu Ohren gekommen. Vor diesem Hintergrund frage ich die Staatsregierung:
Wie viele Richter- und Staatsanwaltsstellen sind in Bergen derzeit besetzt? Wie verteilen sich diese auf die Diensstellen?
Wie hoch liegt der Einschätzung der Staatsregierung nach der gegenwärtige Personalbedarf für solche Stellen?
Sind Gericht und Staatsanwaltschaft nach Ansicht der Staatsregierung unterbesetzt? Wenn ja, wie plant die Staatsregierung diesem entgegenzuwirken?
Für die fristgerechte Beantwortung meiner Anfrage bedanke ich mich im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Runge
Rebecca Runge
Staatsministerin für innere Angelegenheiten und Justiz
Vorsitzende der SLP
Senatorin
Man teilt mit, dass der Staatspräsident beabsichtigt, Herrn Regierungsdirektor Hein Petersen zum Präsidenten des Staatsamtes für Gewässer-, Schifffahrts- und Küstenaufgaben zu berufen, wie es das Staatsamt für den öffentlichen Dienst nach Anhörung des Betroffenen empfohlen hat.
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Man teilt mit, dass der Staatspräsident beabsichtigt, Herrn Regierungsdirektor Hein Petersen zum Präsidenten des Staatsamtes für Gewässer-, Schifffahrts- und Küstenaufgaben zu berufen, wie es das Staatsamt für den öffentlichen Dienst nach Anhörung des Betroffenen empfohlen hat. 
Dienstag, 30. April 2024, 15:05
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