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Abteilung S73
Generalstaatsanwaltschaft S73Staatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft
nimmt einen Anruf entgegen
Telefon Generalstaatsanwaltschaft, Abteilung S73, Staatsanwältin Heike Wolig-Gerhard?
Telefon Hummel, BGH hier. Es geht um Aktenzeichen GStA-S73/2013-B-0123 gegen Bloembeek, haben Sie die Akte grade zur Hand?
man kann die Nervosität der jungen Staatsanwältin hören
Telefon Äh -- ja, Moment... --- Mist, wo ist denn... man hört einige Akten vom Schreibtisch fallen
Telefon Frau... Frau Hummel, sind Sie noch dran?
Telefon Ja? Haben Sie sie?
Telefon Ja, ich habe sie. Wissen Sie, ich bin neu hier und da schiebt man mir jede Menge Arbeit unter...
Telefon Keine Sorge, lassen Sie sich Zeit. Ich kenne das, ich war auch mal Staatsanwältin.
Telefon Mir liegt ein Schreiben des Staatsdienstes für innere Sicherheit an Herrn Generalstaatsanwalt Streiter vor, das erklärt, dass die Details der Operation der Geheimhaltung aus Gründen der Inneren Sicherheit unterliegen, ich zitiere: "Insbesondere ist es unmöglich, dass der Öffentlichkeit Details über Verfahrensweisen und betroffene Mitarbeiter dieser Behörde bekannt werden, auch im Hinblick auf mögliche Zeugenaussagen. Wir bitten daher, die zur Kenntnis gebrachten Sachverhalte mit der gebotenen Umsicht zu behandeln und die Sicherheit unserer Mitarbeiter und Operationen nicht zu gefährden. Zuwiderhandlungen werden durch die Behörde durch geeignete Maßnahmen unschädlich gemacht werden müssen, die weder im Interesse unseres Dienstes, noch der Generalstaatsanwaltschaft liegen und gegebenenfalls das von Ihnen angestrebte Verfahren gefährden würden.", Zitat Ende.
Telefon Ja, danke, aber das Zitat hilft mir jetzt wenig weiter. Die Klageschrift muss komplett an Beschuldigten und ggf. Verteidiger übersendbar sein. Solange da dieses VS draufsteht und dem Zitat nach, dürfte ich das nicht weitergeben, da sonst diese Personen dies veröffentlichen könnten. Sehen Sie das genauso?
Telefon Es kann nicht sein, dass durch dieses ominöse Schreiben Gesetze ausgehebelt werden. Eine Nutzung für "dienstliche Zwecke" ist ja generell sowieso zulässig und die Zustellung der Anklageschrift würde ich als solchen werten wollen, wenn Sie mich fragen. Vielleicht erlassen Sie einfach eine Anordnung, die die Veröffentlichung der Anklageschrift einschränkt, insoweit die Arbeit des SIS betroffen ist?
Telefon Nun, für mich sieht es eher so aus, dass ich eine Anklageschrift, die eine Vermerk mit Vertraulich habe, nicht zulassen werde, da sie nicht vertraulich sein kann, sondern auch an Dritte weitergegeben werden muss. Im Zweifel müssen sie vorher mit dem Geheimdienst absprechen, ob er die Anklageschrift ohne Vermerk von ihnen genehmigt.
Telefon Haben Sie einen Moment Zeit?
Telefon Kurz, ja.
Telefon Danke.Es folgten fünf lange Minuten mit Musik. Telefon Frau Hummel, ich habe Rücksprache mit meinem Vorgesetzten gehalten. Die Klassifizierung ist aufgehoben.
Telefon Schicken Sie mir das bitte nochmal schriftlich zu.
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Sonntag, 12. Mai 2024, 21:07
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