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[Verwaltungsgericht Bergen] Verfahren ORKA ./. Staatsregierung

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Dr. Hans Tessin

Beruf: Richter

Region: Bergen-Hauptstadt

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46

Donnerstag, 1. November 2012, 22:22

Kehrt nach 20 Minuten zurück.
Dr. Hans Tessin
Verfassungsrichter am Bergischen Gerichtshof

Matthias Hansen

Beruf: Rechtsanwalt

Wohnort: Freie Stadt Bergen

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47

Donnerstag, 1. November 2012, 22:43

SimOffIch steig hier ein. wenn die Flursim vorüber ist, ok?
RA Prof. Dr. iur. Matthias Hansen
Managing Partner der Sozietät Hansen Schröter Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dr. Hans Tessin

Beruf: Richter

Region: Bergen-Hauptstadt

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48

Freitag, 2. November 2012, 10:05

SimOffOK
Dr. Hans Tessin
Verfassungsrichter am Bergischen Gerichtshof

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Wilhelm von Graubünden« (2. November 2012, 10:05)

Dr. Hans Tessin

Beruf: Richter

Region: Bergen-Hauptstadt

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49

Dienstag, 6. November 2012, 19:14

Bittet die Herrschaften herein
Dr. Hans Tessin
Verfassungsrichter am Bergischen Gerichtshof

Matthias Hansen

Beruf: Rechtsanwalt

Wohnort: Freie Stadt Bergen

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50

Dienstag, 6. November 2012, 20:25

Betritt den Gerichssaal mit seinem Mandanten und setzt sich.
RA Prof. Dr. iur. Matthias Hansen
Managing Partner der Sozietät Hansen Schröter Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dr. Hans Tessin

Beruf: Richter

Region: Bergen-Hauptstadt

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51

Dienstag, 6. November 2012, 20:36

Die Verhandlung wird fortgesetzt. Herr Dr. Hansen, was kam bei Ihrem Gespräch heraus?
Dr. Hans Tessin
Verfassungsrichter am Bergischen Gerichtshof

Matthias Hansen

Beruf: Rechtsanwalt

Wohnort: Freie Stadt Bergen

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52

Dienstag, 6. November 2012, 20:49

Wir begrüßen die Bereitschaft des Ministeriums die Verordnung in genannter Weise zu verändern, würden den Klagegenstand in diesem Fall als erledigt ansehen und lediglich eine Fortsetzungsfeststellungsklage verfolgen.
RA Prof. Dr. iur. Matthias Hansen
Managing Partner der Sozietät Hansen Schröter Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dr. Hans Tessin

Beruf: Richter

Region: Bergen-Hauptstadt

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53

Dienstag, 6. November 2012, 21:52

Okay. Herr Dr. Königskamp, möchten Sie noch etwas dazu sagen?
Dr. Hans Tessin
Verfassungsrichter am Bergischen Gerichtshof

Sebastian Königskamp

Beruf: Politiker

Wohnort: Schwarzeck

Region: Lorertal

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54

Mittwoch, 7. November 2012, 15:00

Nein.
Staatskanzler der Republik Bergen
Staatsminister für Wirtschaft und Finanzen a.D.
Vorsitzender der SLP

Dr. Hans Tessin

Beruf: Richter

Region: Bergen-Hauptstadt

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55

Mittwoch, 7. November 2012, 16:25

Gut. Da es nun nichts mehr zu sagen gibt, würde ich mich zurückziehen. Dem Antrag auf Fortsetzungsfeststellungsklage wird stattgegeben. Das Gericht erkennt auch an, dass die derzeit noch gültige Variante der Verordnung zur vorläufigen Untersagung von bestimmten Aktivitäten im Bereich der Forschung und Nutzung radioaktiven Materials rechtswidrig ist. Genauere Ausführungen samt Begründung können Sie dann dem Bericht entnehmen. Dem Staatsministerium ist anzuraten, die aktive Verordnung alsbald außer Kraft zu setzen und die neue Variante in Kraft zu setzen.

Wenn es jetzt keine weiteren Anmerkungen Ihrerseits gibt, ist die Verhandlung geschlossen.
Dr. Hans Tessin
Verfassungsrichter am Bergischen Gerichtshof

Staatsministerium für Finanzen und Wirtschaft

Region: Ausland

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56

Mittwoch, 7. November 2012, 18:04

Martina Kirsch

Entweder das Gericht hebt die Verordnung auf, weil sie begründet rechtswidrig ist, oder es lässt sie in Kraft, dann wird das Ministerium tätig....

Dr. Hans Tessin

Beruf: Richter

Region: Bergen-Hauptstadt

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57

Mittwoch, 7. November 2012, 18:13

Ich habe eben erwähnt, dass die derzeitige Verordnung rechtswidrig ist. Aber nun gut. Es geht auch die Anordnung zur sofortigen Außerkraftsetzung der Verordnung zur vorläufigen Untersagung von bestimmten Aktivitäten im Bereich der Forschung und Nutzung radioaktiven Materials.
Dr. Hans Tessin
Verfassungsrichter am Bergischen Gerichtshof

Staatsministerium für Finanzen und Wirtschaft

Region: Ausland

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58

Mittwoch, 7. November 2012, 18:17

Martina Kirsch
Wenn das Gericht das nun noch schriftlich vorlegt, am besten mit Begründung, dann ist der Prozess wohl beendet. ;)

Dr. Hans Tessin

Beruf: Richter

Region: Bergen-Hauptstadt

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59

Mittwoch, 7. November 2012, 18:21

Sie dürfen mir gerne zuhören. Ich wiederhole mich nocheinmal. Die Begründung erfolgt schriftlich.
Dr. Hans Tessin
Verfassungsrichter am Bergischen Gerichtshof

Matthias Hansen

Beruf: Rechtsanwalt

Wohnort: Freie Stadt Bergen

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60

Mittwoch, 7. November 2012, 20:33

GedankenAlter, wer hat die denn im Ministerium eingestellt? :zonk:

Herr Tessin, von unserer Seite gibt es keine weiteren Anmerkungen.
RA Prof. Dr. iur. Matthias Hansen
Managing Partner der Sozietät Hansen Schröter Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

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