Republik Bergen

Die Bergische Polizei

• Auftrag

  Die Polizei hat den gesetzlichen Auftrag zur "Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung" und zur "Hilfeleistung bei Gefahren" (§ 1 Abs. 2 Polizeiorganisationsgesetz). Darüber hinaus nimmt sie nach dem Gesetz auch sonstige ihr übertragene Aufgaben wahr und leistet anderen Behörden Hilfe bei der Erfüllung ihrer Aufgaben, insbesondere beim Vollzug von Entscheidungen.
  Sie ist abzugrenzen von den Ordnungsbehörden (§ 18 Verwaltungshandelns-Gesetz), die zwar ebenfalls den Auftrag der Gefahrenabwehr wahrnehmen, grundsätzlich aber eher regulativ - also durch das Erlassen von Vorschriften, Auflagen und Geboten - tätig werden. Soweit sie einen eigenen Vollzugsdienst unterhalten hat dieser zwar überwiegend die gleichen Rechte wie die Polizei, ist aber unbewaffnet zu organisieren und auch sonst nicht so gut ausgestattet wie die Polizei - ein gutes Beispiel dafür ist die Politesse, die "Strafzettel" an Falschparker ausstellt.

• Struktur

  Die Bergische Polizei ist nach dem Polizeiorganisationsgesetz streng hierarchisch organisiert, was bedeutet, dass die untergeordneten Behörden jederzeit Weisungen höherer Behörden zu allen Fragen erhalten können. Sie ist allerdings auch dezentralisiert, also abseits dieser Weisungen und Vorgaben im Rahmen der Gesetze zur selbstständigen Arbeit befugt.
  Das Staatspolizeipräsidium ist als obere Polizeibehörde unmittelbar der für Innere Sicherheit zuständigen Staatsbehörde unterstellt. Dem Staatspolizeipräsidium nachgeordnet sind die 4 Regionspolizeipräsidien bei den Regionsverwaltungen. Als unterste Organisationseinheit sind bei den Kommunen die Polizeipräsidien eingerichtet, die die lokalen Dienststellen unterhalten.
  
  Daneben gibt es weitere Polizeibehörden für besondere Aufgabenbereiche, die nicht dem Staatspolizeipräsidium unterstehen, aber ihre Tätigkeit mit diesem koordinieren.

• Nachgeordnete Polizeibehörden

• Sonstige Polizeibehörden

  • Die Regionen unterhalten den Brandermittlungsdienst mit polizeilichen Befugnissen (§ 2 Abs. 2 S. 4 Hilfeleistungsgesetz)
    
  • Das Staatsamt für Gewässer-, Schifffahrts- und Küstenaufgaben ist die Polizeibehörde für den Schiffsverkehr auf Binnengewässern und auf bergischer See (§ 14 S. 1 Schiffahrtsstraßen-Ordnung)
    
  • Der Staatsdienst für innere Sicherheit (SIS) nimmt polizeiliche Aufgaben wahr, wenn "die Sicherheit der Republik bedroht ist" (polizeilicher Staatsschutz; § 2 Abs. 6 S. 2 SIS-Gesetz)
  • Die Grenzschutzbehörden nehmen polizeiliche Aufgaben zur Sicherung der Außengrenzen der Republik und zur Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs wahr (Grenzpolizei; § 1, 6 Grenzschutzgesetz)
    
  • Die Zollbehörden nehmen polizeiliche Aufgaben im Bereich des grenzüberschreitenden Handels - Außenwirtschaftsverkehr - wahr (Zollpolizei; § 6 Zollgesetz)
  • Die Staatsagentur für Korruptionsbekämpfung unterhält einen Ermittlungsdienst zur Verfolgung von Korruption im öffentlichen wie privaten Bereich in schweren Fällen (§ 4 Abs. 1 S. 2 Korruptionsbekämpfungsgesetz)
    
  • Die Senatspolizei nimmt polizeiliche Aufgaben auf Gelände wahr, das vom Bergischen Senat genutzt wird (§ 16 Abs. 8 Geschäftsordnung des Bergischen Senats)
    

Ausrüstung