Republik Bergen

Info

Der Platz der Freiheit ist einer der drei großen Plätze in der Innenstadt, und vor allem für SLP- und SPB-Auftritte sehr beliebt, da hier Freiheit in Form der Natur zur Geltung kommt: Sehr viele Bäume umgeben den Platz, das viele Grün strahlt eine positive Energie aus. Hier standen schon viele Kanzler und Spitzenkandidaten, und kaum ein Platz steht so symbolisch für gute Politik. Klingt komisch, aber viele erinnern sich beim Denken an diesen Platz an eine emotionale Rede, die aus dem Herzen kam, die das Volk positiv prägte und deren Inhalt nach Wahlen wahr wurde. Im Laufe der 80er etablierte sich das Sprichwort in der FSB: "Wer auf dem Platz der Freiheit spricht, der redet über die schöne Zukunft bei guter Sicht."

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
uns Sozialdemokraten liegt schon seit unserer Gründung gute Bildungspolitik am Herzen, und wir sprechen bei der Bildungspolitik immer in der ersten Reihe mit. Große Reformen wurden schon in der Vergangenheit von Sozialdemokraten angestoßen, und sollte die Wahl für die bergische Sozialdemokratie erfolgreich verlaufen, so wird die nächste folgen. Denn die Probleme sind gravierend, dass merken Sie ja auch jeden Tag: Ein Hauptschulabschluss ist kaum noch was wert, und immer mehr und mehr Kinder sollen auf das Gymnasium, welches sich von der Eliteschule zum Standard entwickelt hat. Dafür ist die Zahl der Absteiger in den weiterführenden Schulen deutlich höher als die der Aufsteiger, und die Abbrecherquote ist noch immer zu hoch. Es gibt viel anzupacken, und wir sind bereit, dass mit Ihnen gemeinsam zu tun.
Wir möchten bei dieser Reform so viele Menschen wie möglich mitnehmen. Denn Sozialdemokraten sind vor allem Demokraten, Menschen, denen auch die Meinung des normalen Mitbürgers wichtig ist. Bei so einer wichtigen Entscheidung wie dieser ist dies auch verständlich: Es geht hier um die Zukunft unseres Landes, um unsere Kinder. Es geht hier darum, wie wir es möglich machen können, dass Kinder trotz Schule, bzw. wegen der Schule Kinder bleiben, und nicht im Stress versinken. Es geht hier darum, wie wir unsere Kinder motivierter und gebildeter bekommen und individuell fördern. Es geht darum, wie wir Schule zu einem Treffpunkt von Spaß und Lernen machen. Wir als Sozialdemokraten wollen schließlich eins: Kein Kind zurücklassen, jedem Kind die Chance geben, sich in der Schule von der positiven Seite zu zeigen.
Wir sind derzeit daran, einen Vorschlag zu fertigen, den wir nicht im normalen Senatsverfahren durchsetzen wollen. Wir wollen nicht abstimmen und durchsetzen, wir wollen diskutieren, überzeugen und das große Projekt Schulreform in einem normalen Tempo langsam angehen, damit diese Reform die beste Schulreform aller Zeiten wird.
Unser Vorschlag wird an jedem Punkt verändert werden können, denn wir wollen offen für die Meinung aller Mitbürgerinnen und Mitbürger sein. Unser Vorschlag ist kontrovers, doch es ist die richtige Lösung für viele aktuelle Probleme.
Wir möchten aus dem mehrgliedrigen Schulsystem eines schaffen, in dem für jede Phase eine Schule da ist. Zu Beginn soll weiterhin die Grundschule stehen, in der unsere Kinder die ersten fünf Jahre im Schulsystem verbringen sollen. Dann sollen sie auf der Gemeinschaftsschule die Bildung erfahren, die man aus der Realschule kennt, bloß deutlich individueller. Wer einen Verlust im Vergleich zum Gymnasium befürchtet, der sollte wissen, dass wir mit der Gemeinschaftsschule auch näher an die Wünsche der Schülerinnen und Schüler gehen, denn diese sollen neben den Pflichtfächern, die in Klassen unterrichtet werden, weitere Wahlpflichtkurse wählen können, sodass das Kind nicht mehr ins Schulsystem gezwungen und reingesteckt werden soll, sondern sich selbst mit der Unterstützung von Eltern und Lehrern da rein finden soll und sich dort auch zufrieden fühlen soll. Das Wahlpflichtkurs-Konzept soll einerseits ermöglichen, dass die Kinder eine Allgemeinbildung erhalten, diese aber nicht in allen Bereichen angezwungen werden soll, sondern mit mehr Freiheit erfahren sollen. Außerdem denke ich, dass in einer Gemeinschaftsschule die Gemeinschaft ein soziales Miteinander stiften kann und damit die Schülerinnen und Schüler sich gegenseitig helfen können, wovon bessere als auch schlechtere Schülerinnen und Schüler profitieren. Die Gemeinschaftsschule soll man mit der zehnten Klasse und der Prüfung zur Mittleren Reife abgeschlossen. Danach soll die Nachfolge für das, was den großen Unterschied zwischen Realschule und Gymnasium macht, kommen: Anstatt der gymnasialen Oberstufe soll der Weg zum Abitur entweder über das quasi normale Kolleg bzw. Collège verlaufen oder über das Berufskolleg. Beide Schulen sollen gleichwertig sein, mit dem Unterschied, dass man im Berufskolleg auch eine Spezialisierung in dem jeweiligen Arbeitsbereich des Berufskollegs erlernen kann. Damit soll einerseits denen, die eine allgemeine Bildung erhalten wollen, eine gute, zufriedenstellende Schule geboten werden, andererseits sollen die Schülerinnen und Schüler, die an einem speziellen Bereich wie z. B. Naturwissenschaften, Technik, Linguistik oder Pädagogik Interesse haben, an einer besonderen Schule die für diese Schülerinnen und Schüler richtige Bildung erhalten. Ich glaube daran, dass damit eine sehr große Zufriedenheit erreicht werden kann, wovon alle profitieren: Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, Eltern und auch die Gesellschaft inklusive der Wirtschaft.
Was wir also kurgefasst vorschlagen, ist, dass wir die Diskriminierung der Hauptschüler beenden und endlich ein gerechtes, eingliedriges Schulsystem schaffen, in dem die Schülerin bzw. der Schüler mit mehr Freiheit wählen kann, was sie oder er konkret in der Schule lernt. Damit möchten wir ein Schulsystem mit mehr Motivation, mehr Spaß, aber auch mehr Qualität erreichen. Ich, viele Genossinnen und Genossen und auch viele weitere Mitbürgerinnen und Mitbürger finden das Konzept gut, doch ich habe auch einige verständliche Zweifel erlebt, zu denen ich sagen kann: Dieser Vorschlag wird erstens die Abschlüsse aufwerten und die Bedeutung der Noten und der Abschlüsse steigern, und zweitens ist dies ein Vorschlag, welcher mit der Zusammenarbeit aller Mitbürgerinnen und Mitbürger unseres Landes zur erfolgreichsten Reform unseres Landes werden könnte. Wir wollen keinen Kampf der Ideologien, wir wollen einen gemeinsamen Kampf für ein besseres Schulsystem, in dem wir zu einer Lösung finden, die von Dauer ist und die die wenigen Gegner, die am Ende übrig bleiben werden, überzeugen wird. Ich lege immer wert darauf zu sagen, dass man gemeinsam stärker ist. Diese Reform ist die Chance, dies auf ein neues Niveau zu bringen: Gemeinsam können wir Schule revolutionieren, und unsere Schulen zu den besten überhaupt machen. Gemeinsam können wir unseren Kindern es ermöglichen, dass sie die bestmögliche Schulbildung erhalten, die möglich ist.
Wer nun nach dem finanziellen Hintergrund fragt: Wir haben ein großes Plus weiterhin stehen, und dieses Plus wollen wir für die Reformen nutzen, außerdem wollen wir die Reform ohne Zeitdruck angehen. Damit kann diese Reform nur gelingen.
Nun liegt's an Ihnen: Sie haben mehr als nur eine Stimme jetzt: Sie können im Senat die Tür für die Reform öffnen und können über viele Wege Ihre Meinung zu unserem Vorschlag oder eigene Vorschläge einbringen. Sie können über unsere Homepage, per E-Mail, per Post oder per Telefon sich an uns wenden. Jede Meinung mehr hilft, und jeder kann einen entscheidenden Vorschlag bringen. Der Vorschlag kann einfach oder speziell sein, wenn er gut ist, dann wird er Teil dieser Erfolgsreform werden. Sie haben es nun in der Hand, mitzuwirken und Ihr Schulsystem besser zu machen. Jeder ist willkommen, jeder kann Gutes leisten, denn jede Meinung mehr macht diese Reform besser. Gemeinsam können wir diese Erfolgsreform perfekt machen. Gemeinsam können wir besseres Bergen schaffen.
Danke euch allen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
letztes Jahr war ein gutes Jahr für Bergen. Nach einem langen Jahr hat die SPB wieder, mit eurer Unterstützung, den Einzug in das Staatskanzleramt geschafft, und wir können heute, acht Monate danach, stolz behaupten: Bergen geht es wieder besser!
Leider haben wir es beide Male nicht geschafft, die Mehrheit der Bergener zu überzeugen. Deswegen stehen wir noch immer vor wichtigen Herausforderungen, die wir gemeinsam lösen können: Viele Menschen verdienen so wenig, dass sie trotz Arbeit nur mit Hilfe des Staates über die Runden kommen. Vor einem Monat begegnete ich in Bergen-Stadt-Föritz einer alleinerziehenden Mutter, Natalie hieß sie, mit zwei Kindern, die als Kassiererin einer Supermarktkette darauf angewiesen ist, Hilfe vom Staat zu bekommen. Sie erzählte mir mit so einer Freude davon, dass sie überhaupt arbeiten konnte, doch als sie dann davon erzählte, wie wenig sie von ihren Kindern hat und dass ihr Lohn nicht ausreicht, damit sie ihren Kindern das Eis mit Freunden bezahlt, da war sie nicht nur betrübt, sie war innerlich voller Trauer und Erschöpfung. Sie sagte, sie möchte nicht vom Tropf des Staates abhängen, möchte unabhängig sein, möchte aber auch zumindest etwas Zeit für ihre Kinder haben.
Ich antwortete ihr: "Ich weiß, was Sie durchmachen, meiner Schwester erging es genauso. Ich habe ihr damals, als ihr Kind noch jung war, und sie sich um ihn kümmern musste, kaum helfen können außer auf ihn manchmal aufzupassen und ihr finanziell zu helfen, wenn es nicht anders ging. Ich habe gesehen, wie es ihr immer schlechter ging, und konnte ihr damals nur dabei helfen, sich auf einen Aufstieg vorzubereiten. Ich weiß, was Sie alles durchleiden müssen, sonst würde ich nicht hier stehen, und deswegen möchte ich alles dafür tun, damit es Ihnen besser geht.“ Sie fragte mich, wie ich das tun könnte, und ich erklärte ihr, was wir vorhaben: Wir möchten den Mindestlohn von 8 Mark 50 die Stunde. Es ist nicht genügend, um ein Ende der working poor – der arbeitenden Armen – zu schaffen. Doch es ist ein Anfang, und wenn wir so weit sind, unsere Wirtschaft so weit ist, dann werden wir noch mehr vorantreiben, damit wir näher an unser Ziel kommen, dass man mit einem Job ein Leben führen kann, welches nicht von Sparzwang sondern von Freiheit geprägt ist.
Wegen Menschen wie Natalie oder meiner Schwester Sandra stehe ich heute hier. Wir können es nicht zulassen, dass trotz extremen Gewinnen bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gespart wird. Die Gewinne in Unternehmen sollen nicht nur den Aktionären, sondern auch den Arbeitnehmern zugutekommen. Alle – reich wie arm – sollen teilhaben können an Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlstand. Mit dem Mindestlohn wird dies möglich, denn damit haben die Unternehmen noch immer viel Freiheit, in der sie gute Gewinne schaffen können, und die working poor gehören der Geschichte an.
Doch wir stehen vor einer weiteren wichtigen Herausforderung: Das Auseinanderbrechen des mehrgliedrigen Schulsystems. Niemand will mehr sein Kind auf eine Hauptschule schicken. Wer möchte schon ein Kind haben, welches keine Chancen hat. Als ich meinen Abschluss an der Hauptschule machte, da gab es noch einen Weg nach vorne: Man konnte an ein Gymnasium wechseln oder direkt mit einer Ausbildung anfangen. Ich entschied mich für eine Ausbildung und holte später mein Abitur nach. Heute geht das nicht mehr, kein Betrieb will mehr Hauptschulabsolventen in eine Ausbildung übernehmen. Menschen werden im Stich gelassen, weil der Staat nichts gegen den Zusammenbruch des Systems Hauptschule unternimmt. Und langsam spiegelt sich dies auch bei den Realschulen. Können wir es zulassen, dass 30% aller Schülerinnen und Schüler mit Ende der vierten Klasse chancenmäßig den Gymnasiasten und Gesamtschülern untergeordnet sind? Können wir es zulassen, dass die wenigen, die noch auf Hauptschulen gehen, mit Anfang der fünften Klasse eigentlich jegliche Chance auf überhaupt ein normales, geschweige denn gutes Leben verlieren? Wir dürfen nicht Kinder, die mit 9 Jahren nicht gut sind, in die Hauptschule abschieben, nein, wir müssen ihnen helfen! Wir müssen ihnen zeigen, dass sie mehr können, dass sie auch in 10. Klasse noch eine Chance haben, besser zu werden! Deswegen müssen wir die Barriere, die Blockade der Real- und vor allem Hauptschulen abschaffen und ein einfaches und auf den einzelnen Schüler orientiertes Schulsystem schaffen. Unsere Kinder haben es verdient, gelehrt zu werden, auch wenn sie im Grundschulalter nicht gut waren. Sie sind die Rohdiamanten unseres Landes, und wir müssen alles dafür tun, um mehr Diamanten zu schleifen, mehr glückliche und schlaue Jugendliche zu haben.
Deswegen haben wir einen Modellversuch in Lenzberg-Bad Neustadt und in Bad Tremburg gestartet, und die ersten Ergebnisse sind vielversprechend. Nun stehen wir kurz davor, die erste Generation dort zur Oberstufe begleitet zu haben, und wir müssen uns genau anschauen, wie wir anhand diesem mehr als erfolgreichen Schulversuch unsere Schullandschaft umgestalten, damit unsere Kinder mehr Chancen und Möglichkeiten haben, sich selbst zu verwirklichen. Und in einigen Monaten könnten wir den Weg dazu vorbereiten, dass wir landesweit ein Schulsystem haben, in dem wir allen Kindern mehr Freiheit und Potential bieten können.
Damit wir diese beiden und viele weitere Wünsche verwirklichen können, brauchen wir eure Unterstützung. Unser Land, unser Bergen kann nur gerechter werden, wenn wir alles daran legen, dass wir als Kämpfer für Gerechtigkeit weiterhin die Regierung stellen können und im besten Fall auch keinen Koalitionspartner brauchen, der uns an der Verwirklichung unserer Wünsche hindert. Deswegen zählt jede Stimme, denn nur die Sozialdemokratie hält allen Kindern die Tür zum glücklichen und erfüllten Leben offen, und nur die Sozialdemokratie – für die ich heute hier stehe – wird eine gerechte Basis für eine faire Lohnpolitik mithilfe des Mindestlohns schaffen. Deswegen bitte ich euch: Geht wählen, und setzt euer Kreuz am besten auf Platz 1 der Liste, bei der SPB! Überzeugt eure Familie, eure Freunde, von unserem zukunftsorientierten Kurs, damit Ende nächste Woche Bergen einer guten Zukunft einen weiteren Schritt näher kommt. Gemeinsam können wir es schaffen: Das Bergen der Freiheit, das Bergen der Zukunft!
Ich danke euch!

Mindestlohn? So ein Schwachsinn! Was nutzt der Mindestlohn, wenn man anschließend hingeht und die Arbeitsstunden kürzt, damit der Arbeitgebern auch weiterhin nicht mehr zahlen muss als bisher, die Arbeit dann aber eben in weniger Stunden geleistet werden muss oder stattdessen 400 BM-Kräfte eingestellt werden?

So etwas löst man am besten über Tarifverträge und die sind Sache der Gewerkschaften!