Republik Bergen

Ist auch überrascht.

Man wartet auf eine Reaktion des Richters.

Der Richter notiert einige Dinge auf einem Formblatt.

Amtsgericht Bergen

U r t e i l

im Namen des Volkes

in der Rechtssache

VIOL AG
Industriestraße 1-53
Dyon
- Klägerin -

vertreten durch Herrn RA Ralf Trichter
- Prozessbevollmächtigter -

gegen

Sozialdemokratische Partei Bergens
Platz der Republik 39
12200 Bergen
- Klagegegnerin -

vertreten durch den Generalsekretär Herrn Rufus Feierabend

sowie Frau RAin Nicole Brüsgens
- Prozessbevollmächtigte -


wird für Recht erkannt:

1. Die Verschmelzung der LD auf die Sozialdemokratische Partei Bergens vom Juli 2013 ist nichtig.
2. Alle Satzungsänderungen der SPB seit Juli 2013 sind nichtig.

Gründe:

I.

Die Klägerin begehrt, die erfolgte Verschmelzung der LD auf die SPB für nichtig zu erklären, hilfsweise diese aufzuheben. Die Beklagte stimmt dem Hauptantrag der Klägerin zu.



Der Sachverhalt stellt sich nach dem unbestrittenen Vortrag der Klägerin wie folgt dar: Im Juli 2013 wurde eine Verschmelzung der LD auf die SPB durchgeführt. Ein Beschluss des Parteitrages der LD wurde nicht eingeholt.



Die Klage ist zulässig. Mangels abdrängender Sonderzuweisung ist das Amtsgericht nach § 4 Abs. 1 GVG sachlich zuständig. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus dem Sitz der Beklagten in der Freien Stadt Bergen.

Die Klage ist auch begründet. Bei Parteien handelt es sich nach § 2 Abs. 1 PartG um Personenvereinigungen. Auf sie werden daher die bürgerlich-rechtlichen Grundsätze über Gesellschaften angewandt. Bei der Verschmelzung handelt es sich um einen schwerwiegenden Eingriff in die Mitgliedschaftsrechte der Parteimitglieder, da diese in dieser Personenvereinigung nicht mehr fortbesteht und gleichzeitig in einer anderen Personenvereinigung entsteht. Ungeachtet etwaiger Satzungsgestaltungen bedarf es daher zur Verschmelzung eines Beschlusses des Beschlussgremiums nach § 3 Abs. 4 PartG. Das Mehrheitserfordernis kann vorliegend offengelassen werden. Da ein solcher Beschluss vorliegend nicht gefasst wurde sind die Voraussetzungen einer Verschmelzung nicht gegeben. Diese ist damit nichtig. Ebenso nichtig sind damit alle nach Durchführung der Verschmelzung beschlossenen Satzungsänderungen, da die SPB nicht Rechtsnachfolger der LD geworden ist.



Die Gerichtskosten, die notwendigen Auslagen des Klägers und ihre eigenen Auslagen hat die Beklagte zu tragen. Das Gericht setzt den Streitwert auf 20.000 BM (in Worten: zwanzigtausend BM) fest. Daraus ergeben sich Gerichtskosten i.H.v. 2.000 BM (in Worten: zweitausend BM).



Gemäß § 11a Abs. 7 APO können die Parteien binnen einer Woche ab Verkündung gegen dieses Urteil Rechtsmittel einlegen. Das Urteil erlangt nach Ablauf der Rechtsmittelfrist oder nach ausdrücklichem Rechtsmittelverzicht aller Parteien Rechtskraft.


Das Amtsgericht Bergen am 18. Juli 2013
durch den Richter am Amtsgericht Dominik Steinbacher

Dominik Steinbacher