Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich plane folgende zwei Anfragen an die Regierung zu stellen. Findet dies ihre Unterstützung? Würden Sie eine große Anfrage mit anschließender Aussprache für sinnvoller erachten?
Fraktion im Senat
Senatorin Rebecca Runge
Freie Stadt Bergen, 17.03.13
An das
Staatsministerium für Wirtschaft and Finanzen
Kleine Anfrage nach § 9 Abs. 1 GOS
Sehr geehrte Damen und Herren,
in der ersten Lesung des Notengesetzes vom 24. Februar diesen Jahres beklagte Staatsminister Harald Schmied die zu große Marktmacht und Systemrelevanz eines "Bankenkartells". Ferner führte er aus diese würden Risiken in ihren Bilanzen vertuschen. Vor diesem Hintergrund frage ich die Staatsregierung:
- Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung hinsichtlich mangelndem Wettbewerb im privaten Bankensektor vor? Welche Fälle von Preisabsprachen und Marktmanipulation konnten im vergangenen Jahr nachgewiesen werden?
- Welche Bilanzierungsmethoden bewertet die Staatsregierung als kritisch, da sie Risiken verschleiern würden?
- Gibt es Pläne zur Kodifizierung eines Wettbewerbsrechts? Wenn ja, wie sehen diese konkret aus?
- Plant die Staatsregierung gesetzgeberisch Bilanzierungsstandards vorzugeben? Wenn ja, wie sollen sich diese gestalten?
Für die Beantwortung meiner Anfrage bedanke ich mich im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Runge
Fraktion im Senat
Senatorin Rebecca Runge
Freie Stadt Bergen, 17.03.13
An das
Staatsministerium für innere Angelegenheiten
Kleine Anfrage nach § 9 Abs. 1 GOS
Sehr geehrte Damen und Herren,
von Bürgerinnen und Bürgern sind mir vermehrt Beschwerden hinsichtlich zu langsamer Arbeit in der Justiz, von Beschäftigten in der Justiz über eine zunehemnde Überlastung zu Ohren gekommen. Vor diesem Hintergrund frage ich die Staatsregierung:
- Wieviele Richter- und Staatsanwaltsstellen sind in Bergen derzeit besetzt? Wie verteilen sich diese auf die Diensstellen?
- Wie hoch liegt der Einschätzung der Staatsregierung nach der gegenwärtige Personalbedarf für solche Stellen?
- Sind Gericht und Staatsanwaltschaft nach Ansicht der Staatsregierung unterbesetzt? Wenn ja, wie plant die Staatsregierung diesem entgegenzuwirken?
Für die Beantwortung meiner Anfrage bedanke ich mich im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Runge
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Samstag, 4. Mai 2024, 16:19
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