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Wir sind eine Fraktion mit erheblich weniger Kapazitäten als die Regierung, die einen riesigen Behördenapparat unter sich hat. Ich glaube, dass wir derzeit eine sehr gute und ausreichende parlamentarische Arbeit nachweisen können.
Rebecca Runge
Staatsministerin für innere Angelegenheiten und Justiz
Vorsitzende der SLP
Senatorin
Es sind nunmehr zweieinhalb Wochen verstrichen ohne das wir Antworten erhalten hätten. Die Fraktion sollte sich beim Präsidium offiziell beschweren und ggf. rechtliche Schritte einleiten.
Rebecca Runge
Staatsministerin für innere Angelegenheiten und Justiz
Vorsitzende der SLP
Senatorin
Wie geanu sollen wir denn jetzt vorgehen? Wenn wir offiziell Druck machen wollen, dann sollten wir es als Fraktion tun. Ich schreibe die Beschwerde allerdings gerne.
Die LSA ist doch nur eine Umbenennung der spe, oder?
Rebecca Runge
Staatsministerin für innere Angelegenheiten und Justiz
Vorsitzende der SLP
Senatorin
M. Dormatt Und eine Fusion mit "liberalen Parteien". Programmatische Änderungen sind wohl zu erwarten, die wollen uns angreifen, so meine Befürchtung.
liest ein Schreiben vor
Fraktion im Senat Fraktionsbüro
Freie Stadt Bergen, 06.04.13
An das
Präsidium des Senats
per Fax Beschwerde bezüglich der Anfragen der SLP-Fraktion vom 17. und 25. März 2013 Sehr geehrte Damen und Herren,
die SLP-Fraktion erhebt offiziell Beschwerde über die Versäumnisse sowohl der Senatspräsidentin als auch insbesondere der Staatsregierung im Bezug auf die o.g. Anfragen und beantragt, diesbezüglich eine Aktuelle Stunde abzuhalten.
Es geht dabei um folgenden Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 17. März 2013 gingen den Ministerien für innere Angelegenheiten bzw. für Wirtschaft und Finanzen zum einen und dem Senatspräsidium zum anderen eine kleine bzw. große Anfrage nach der Geschäftsordnung des Senats (§ 9, Absatz 1 bzw. 2 GOS). Die GOS entfaltet Gesetzeskraft (§ 17, Absatz 4), die Staatsregierung ist somit gesetzlich zur Beantwortung der Anfragen verpflichtet.
Bis heute wurde weder die Antwort des Innenministeriums durch das Präsidium veröffentlicht, wie es die Geschäftsordnung vorsieht, noch, verbunden mit der Eröffnung einer Aktuelle Stunde, die Anfrage an das Finanzministerium.
Am 25. März 2013 informierte ich das Präsidium, das die Frist zur Beantwotung überschritten wurde, worauf eine Reaktion ausblieb.
Für die Fraktion ist dabei nicht nachhaltbar, ob die Versäumnisse bei der Staatsregierung oder lediglich beim Senatspräsidium liegt.
Wir fordern deshalb schnellstmögliche Klarstellung seitens des Präsidiums, die Behebung der genannten Missstände und die Behandlung in der beantragten zusätzlichen Aktuellen Stunde.
Andernfalls sehen wir uns gezwungen, rechtliche Schritte einzuleiten.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Dormatt, Fraktionsvorsitzender
Sozialliberale Partei
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Lukas Landerberg« (6. April 2013, 12:33)
lädt als Fraktionsgeschäftsführer der SPB alle Fraktionsgeschäftsführer im Senat zu einem informellen Gespräch über die Reform der indirekten Demokratie 2013 ein, um eine gemeinsame Linie aller drei Senatsfraktionen zu finden.