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Das Problem ist, dass wir da in der Zwickmühle stecken, da einerseits 22 Ausschussmitglieder wegen der GO nicht erlaubt sind, andererseits Rechenweisen mit 23 Ausschussmitgliedern m.E. nicht mehr der Stimmenverteilung bei der Senatswahl entsprechen. Aber erst mal warten wir auf Frau Duerr und Herrn Knox.
Sehr geehrte Frau Senatspräsidentin Wenger,
hiermit beantragt die SDF die Überprüfung der Zusammensetzung der Ausschüsse, da aktuell 22 Sitze verteilt worden sind, laut §11 Abs. 1 GO Senat aber 23 Sitze in den Ausschüssen vorhanden sein müssten.
Mit freundlichen Grüßen
Tina Manderscheid
Geschäftsführerin