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Nein das sind wir sicher nicht. Aber wir definieren die Soziale Marktwirtschaft anders
Wie lautet denn ihre Definition von sozialer Marktwirtschaft?
Die Soziale Marktwirtschaft muss Sozial sein.und den Bürgern ein Menschenwürdiges Leben geben. Wir sind der Meinung dass man nicht eine Freie Marktwirtschaft hinter dem Begriff Soziale Marktwirtschaft zu verstecken. Den in einer Sozialen Marktwirtschaft muss der Staat die Regeln für Unternehmen machen an die sich die Unternehmen zu halten haben. Und nicht die Unternehmen machen ihre eigene regeln dass ist keine Soziale Marktwirtschaft.
Das sind alles nur Allgemeinplätze, Herr Lysi.
Werden wir mal konkret: Wie lässt sich ein Mindestlohn mit dem Prinzip der sozialen Marktwirtschaft und der Tarifautonomie vereinbaren?
Es lässt sich so vereinbaren dass für die Unternehmen die Regel erlassen werden muss das Mindestlohn eingeführt wird. Man könnte zum Beispiel Verhandlungen mit den Unternehmen machen. Mit der Tarifautonomie lässt sich der Mindestlohn durch einen tariflichen Mindestlohn allerdings auch durch Verbindliche Regeln erklären.
Letztendlich verbleibt es aber beim Zwang?
Nein bleibt es nicht. Warum das so ist erkläre ich ihnen. Der Staat erlässt regeln und die müssen von Unternehmen eingehalten werden im Bezug auf den Mindestlohn. So ist es gesetzlich verankert. Und gesetzeskonform.
Also gibt es doch einen gesetzlichen Zwang.
Ja aber anGesetze muss man sich halten
Eben, denn Gesetze werden zwangsweise durchgesetzt.
Ja. Aber man muss auch so sehen so verbessern wir die soziale Situation. Ohe Gesetze könnte ja jeder machen was er will. Damit meine ich auch die Firmen
Herr Hußmann, ist die pauschale Behauptung, dass ein Mindestlohn die soziale Lage verbessert, korrekt?
Nein. Erst einmal werden dadurch vor allem ungelernte Kräfte, Auszubildende oder Langzeit-Arbeitssuchende Schwierigkeiten bekommen. Auch für Auszubildende dürfte es eng werden, ebenso wie leider für derzeit noch unterbezahlte Berufe. Für Beschäftigte in Gebieten mit generell höheren Lebenshaltungskosten hingegen bliebe der erwünschte Effekt aus.
Wollen Sie damit sagen, dass ein Mindestlohn die Arbeitslosigkeit steigern würde?
Das wäre wenigstens zu befürchten.
Samstag, 27. April 2024, 23:42
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