*zapp*
Erste Nachricht der 22:15 Uhr-Nachrichten auf B1.
Es droht Krieg in der Hauptstadt. Nachdem der Senat in geheimer Sitzung mit SPB-BLP-BPF-Mehrheit eine vorläufige Eingliederung des SASI in das Außenministerium beschlossen hatte, legte heute Staatspräsident Lukas Landerberg Veto gegen das Gesetz ein, womit das Gesetz, welches den SASI fürs Erste zu einer Abteilung im Außenministerium machen würde, nicht inkrafttritt. In der Begründung heißt es, den Geheimdienst einem Ministerium unterzuordnen sei "höchst schädlich", die Pauschalisierung der Vorwürfe für "problematisch" und die Gesetzesinitiative für eine "Kurzschlussreaktion".
Nur wenige Minuten, nach dem das Staatspräsidialamt das per Pressemitteilung bekannt gab, trat Staatskanzlerin Roding vor die Presse und äußerte sich noch kritischer: Mehrfach legte sie nahe, Landerberg würde für die SLP, deren Mitglied er früher war und welche bei der Abstimmung zur Minderheit gehörte, Partei ergreifen. Auch wies sie die Kritik zurück, sagte, Kontrolle über den SASI sei nötig und es würde "jeder SASI-Mitarbeiter, der nicht angeklagt ist sofort (...) übernommen". Und sie rief der SLP und auch Landerberg zu, sie sollen "den Ernst der Lage endlich mal erkennen" und erinnerte beide, "dass auch sie Verantwortung gegenüber dem Volk tragen".
Aus dem Staatspräsidialamt folgte nur die Aussage, dass "der Staatspräsident nicht auf die Presseerklärung der Staatskanzlerin eingehen wird, um keine "überflüssigen Spannungen" zu erzeugen", er aber weiterhin "an der Richtigkeit seiner Entscheidung aber aus "verfassungs- und beamtenrechtlichen Gründen" festhält".
Es scheint eine schwere Krise zwischen Staatskanzlerin Roding und Staatspräsident Landerberg zu entstehen, wie man sie auf diesem Niveau seit langen Zeiten nicht mehr gesehen hat. Und Roding hat auch eine Drohung ausgesprochen: Sie wisse, dass das "von Landerberg verhinderte Gesetz die beste mögliche Lösung war", werde aber "nach einer neuen Lösung suchen, um Zeit für eine gute Entscheidung zu gewinnen", sofern der Staatspräsident nicht einlenke. Was das heißt, ist unklar, aber bei der Wortwahl scheint alles möglich, sogar ein Krieg der Staatsregierung über den Haushalt scheint möglich.
*zapp*