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Das habe ich auch so nicht gesagt, allerdings haben wir viele Sozialistische Züge hinzugewonnen. Und wenn wir nicht aufpassen kann es ziemlich schnell gehen und der Staatsrat setzt alle Freiheitsrechte mat.Herr Schmied jr., ich als Unternehmer kann froh darüber sein, dass Bergen nicht sozialistisch ist.
Sehen sie sich doch die Notstandsgesetze an, momentan ist alles Zentralisiert.
Weschsel
"Wie soll der Staatsrat das machen? Er hebt doch nicht die Verfassung auf, kann dies auch überhaupt nicht."
Ich stehe für Freiheit und Rechsstaatlichkeit Hr. Blumbach, blos weil etwas Formal demokratisch ist ist es noch lange nicht legitim.Verzeihung, aber wir haben klar gesagt, hier bei dieser TV-Show, dass wir den Staatsrat reformieren wollen. Dafür wirken Sie als hätten Sie kein Interesse daran, die bergische Demokratie zu erhalten.
Eine Verletzung unseres Hoheitsgebietes ist keine Kleinigkeit, Herr Schmied. Der Senat sieht das mit 2/3-Mehrheit genau so. Zudem: Ihnen ist klar, dass der Staatsrat bis heute nicht einmal tätig geworden ist seit dem Eintritt in den Spannungsfall?Zitat
Bei Jedem kleinsten mist wird doch jetzt schon der Notstand erklärt. Wenn dann auch noch die Armme mitzieht
(Was sie JHWE sei dank nicht getan hat) weden das düstere Zeiten für Bergen.
Schauen sie in die Geschichte Notstandsgesetze sind da um Missbraucht zu werden.