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Gut, Antwort Nummer 3: Der Haushalt ist in Arbeit.
Dazu zählen die Reform der Besoldungsordnung, des Gesetzes über den öffentlichen Dienst, der Steuergesetze, des Gesetzes zur Produktsicherheit, des Telekommunikationsgesetzes, sowie der Gesetze zur Rechtsstellung der Senatoren und der Staatsregierung inklusive des Staatskanzlers.
Ferner sind wir mit involviert in die Reform der Sozialgesetze und bereiten den Haushalt vor.
Staatskanzler der Republik Bergen
Staatsminister für Wirtschaft und Finanzen a.D.
Vorsitzender der SLP
Sie erzählen, der Haushalt wäre in Arbeit, sprechen dann aber darüber, Sie hätten den Haushalt unter Kontrolle bekommen. Herr Königskamp, das ist unschlüssig.
Herr Königskamp, Planungen sind Planungen - sie sind nichts Festgelegtes, kein Gesetz und keine Verordnung. Das ist schlicht und einfach die Wahrheit. Bergen braucht keine Pläne, sondern Gesetze, die das Land besser machen.
Herr Schmied, sehen Sie, ich hätte mir das auch anders gewünscht. Aber ein Haushalt ist komplexer als die Ein- und Ausgaben eines Sportvereins. Da hängen noch dutzende andere Gesetze dran. Wenn diese Gesetze nicht so sind, wie sie sein müssten, damit man damit arbeiten kann, dann müssen sie umgeschrieben werden.
Staatskanzler der Republik Bergen
Staatsminister für Wirtschaft und Finanzen a.D.
Vorsitzender der SLP
Sie schieben immer die Regierungsverantwortung an die UBK. Ich verstehe, Sie sind von Ihrem Koalitionspartner überrannt worden, doch Sie hatten auch Regierungsverantwortung. Und obwohl Sie sahen, dass Ihre Regierung auf Grund des Zerfalls der UBK keine echte Regierung war, haben Sie die Regierung als erfolgreiche bis zu den letzten Minuten vor der Auflösung des 224. Senats verteidigt. Herr Königskamp, Sie versuchen immer alles perfekt aussehen zu lassen, obwohl Sie selbst sehen, dass die Situation keineswegs perfekt ist.
Constanze-Maria Rosshauptner
Irre ich, Herr Schmied, oder ist es Merkmal der parlamentarischen Opposition, in der Minderheit zu sein? - In meiner Schulzeit hat man gelernt, dass der Opposition deswegen bestimmte Sonderrechte durch die Verfassung eingeräumt werden, um ihre Aufgabe zu erfüllen. Sich da herauszureden, die Regierung hätte die Mehrheit, ist - sagen wir mal skurril.
Herr Schmied, sehen Sie, ich hätte mir das auch anders gewünscht. Aber ein Haushalt ist komplexer als die Ein- und Ausgaben eines Sportvereins. Da hängen noch dutzende andere Gesetze dran. Wenn diese Gesetze nicht so sind, wie sie sein müssten, damit man damit arbeiten kann, dann müssen sie umgeschrieben werden.
Ich weis was ein Haushalt ist ich habe ja wenn ich mich nicht Täusche den Letzten haushalt aufgestellt der einem Bergischen Parlament vorgelegt worden ist. Und Ja es ist nicht angenehm ein Inkompetentes Finanzministerium zu übernehmen. Aber die SPB steht für verläsliche Arbeit und Transparenz. Die Bürger können beruhigt sein das es soetwas Inkompetentes wie unter ihnen als Finanzminister nicht geben wird.
...Da hängen noch dutzende andere Gesetze dran. Wenn diese Gesetze nicht so sind, wie sie sein müssten, damit man damit arbeiten kann, dann müssen sie umgeschrieben werden.
Weschsel
Sie müssen als Gesetze ändern, um den Haushalt zu erstellen und können nicht ein Momentanzustand abzeichnen? Ist das ihr ernst?
Da irren Sie, Herr Blumbach.
Ich habe darauf verwiesen, dass die Regierung ihren Aufgaben einstweilen nachkommen kann - ohne politischen Gestaltungsanspruch. Eine Auflösung wenige Tage vor Beginn der regulären Wahlen ist etwas überflüssig, meinen Sie nicht?
Staatskanzler der Republik Bergen
Staatsminister für Wirtschaft und Finanzen a.D.
Vorsitzender der SLP
Donnerstag, 9. Mai 2024, 06:08
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