Ich habe meine Parteimitgliedschaft ruhen lassen, als ich Staatspräsident wurde - und abgesehen von einer kurzen Unterbrechung während der Amtszeit von Staatspräsident Lacroix ruht die Mitgliedschaft seit 2012. Wenn ich mein Amt als Staatspräsident ausführe, dann mache ich das auch als Staatspräsident aller Bergener und nicht als SLP-Politiker, soweit mir das möglich ist. Ich habe mit wechselnden Mehrheiten zusammengearbeitet und bin guter Hoffnung, dass keine Regierung mit vorzuwerfen hat, diese Zusammenarbeit sei nicht konstruktiv gewesen.
Ich habe die Unterzeichnung nicht auf Geheiß oder Bitte irgendeiner Parteizentrale abgelehnt, sondern aus der Überzeugung, dass es kein gutes Gesetz ist. Diese Entscheidung habe ich am
24. Januar auch öffentlich begründet und halte daran fest. Ein weiteres Eingehen auf die recht persönlichen Vorwürfe der damaligen Staatskanzlerin hielt und halte ich nicht für konstruktiv.
Warum ich mich auf die fehlende Außenwirkung der Staatsregierung nicht stärker fokussiert habe, habe ich schon dargelegt. Es ist auch so, dass die vergangenen Monate nicht besonders ereignisreiche Monate in der bergischen Politik waren. Wäre es zu Versäumnissen der Staatsregierung gekommen, die Bergen geschadet hätten, ich darf Ihnen versichern, dass ich dann gehandelt hätte.
Die Diplomatie Bergens liegt in zwei Händen, sowohl das Außenministerium als auch ich sind zuständig und arbeiten da zusammen. Geringe Außenwirkung ist bei Gesprächen mit ausländischen Amtsträgern nicht ungewöhnlich, sondern sogar oft die Regel.