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Ich würde vorschlagen, die Unverletzlichkeit der Grenzen und Hoheitsgewässer mit aufzunehmen. Hat sich Ihr Land bereits mit demhttp://mn-bergen.de/bergen_3/board461-simon/board468-regierungsviertel/board494-gesetzblatt/board559-diplomatieblatt/11592-vertrag-ueber-die-hoheitsgewaesser/ auseinandergesetzt?
Eine Nichteinmischungsklausel wäre sicherlich auch begrüßenswert.
§ 3, Absatz 2 verstehe ich nicht, was möchten Sie damit regeln?
Eine generelle Auslieferungsklausel ginge für den Anfang meines Erachtens zu weit, ich möchte anregen, das auf Staatsbürger des anderen Landes zu begrenzen.
Ebenso sieht es mit einer Visa-Freiheit aus. Wir sind gerne bereit, das zukünftig zu vereinbaren, würden aber für jetzt zunächst die Vereinfachung des Reiseverkehrs vorschlagen.
Chefin des Staatspräsidialamtes a.D. | Staatsministerin für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung a.D. | Botschafterin im Ministerialdienst a.D.
Ziel des genannten Absatzes ist es zum Beispiel bergischen Staatsangehörigen Unterstützungen durch Imperiale Botschaften in Drittstaaten zu gewähren in denen Bergen selbst keine Botschaft unterhält. Genaueres müsste man durch Durchführungsbestimmungen regeln, aber im Prinzip läuft es auf ein "mi casa es su casa" hinaus. Wir würden dies allerdings auch ohne formelle Festsetzung ihren Staatsbürgern gewähren. Über Hoheitsgewässerregelungen kann man natürlich reden, ich habe in diesem Bereich allerdings kein Mandat, ich würde den Fall also erst mit Tyr besprechen wollen. Haben sie für eine Nichteinmischungsklausel eine Standardformulierung zur Hand?
SimOff: Was und wo ist denn das "eldländische Staatsarchiv"?
Jean Collot d'Herbois (*1949)
Ambassadeur des Empire Outremer in der Republik Bergen - Botschafter
Sie wollen also festschreiben, dass bergischen Staatsbürgern in Botschaften Ihres Landes die selbe Unterstützung zukäme wie in bergischen diplomatischen Einrichtungen und umgekehrt, Exzellenz?
Was hielten Sie von:
Zitat
Die Partner pflegen den Dialog und Meinungsaustausch zu
politischen Fragen. Von der Einmischung in innerstaatliche
Angelegenheiten wird, soweit diese nicht den jeweiligen Vertragspartner
betreffen, abgesehen.
Natürlich, Exzellenz.
Chefin des Staatspräsidialamtes a.D. | Staatsministerin für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung a.D. | Botschafterin im Ministerialdienst a.D.
Allerdings sehe ich ein Problem bei der Botschaftsklausel: Bergen stellt eigentlich kein Botschaftsgebiet unter die Hoheit des Gastlandes, sondern gewährt den üblichen diplomatischen Schutz.
Chefin des Staatspräsidialamtes a.D. | Staatsministerin für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung a.D. | Botschafterin im Ministerialdienst a.D.
Wir würden eine dahingehende Formulierung zeichnen und zukünftig euer Vertrauen dahingehend verdienen, dass aus dem "eigentlich" ein "anderen Staaten als euch" wird.[b]
Daran würde er es nicht scheitern lassen.
Jean Collot d'Herbois (*1949)
Ambassadeur des Empire Outremer in der Republik Bergen - Botschafter
"Der Gastgeberstaat stellt dem Gaststaat ein Botschaftsgelände zur Verfügung und gewährleistet dessen Schutz und Unverletzlichkeit nach internationaler Gewohnheit."
Chefin des Staatspräsidialamtes a.D. | Staatsministerin für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung a.D. | Botschafterin im Ministerialdienst a.D.
Collot gefiel der andefinierte Rechtsbegriff der "internalen Gewohnheit" zwar nicht besonders, er nicht aber trotzdem und schrieb es nieder, zeichnete es ab und reichte es dann Madame Krause.
Jean Collot d'Herbois (*1949)
Ambassadeur des Empire Outremer in der Republik Bergen - Botschafter
Von unserer Seite nicht. Vielleicht können wir das angepasste Dokument erneut ausdrucken und dann unterschreiben bevor wir zu weiteren möglichen Themen kommen. Dabei wären als erstes die angebotene Hilfe durch uns und die Sondierung möglicher wirtschaftlicher Synergien zu nennen.
Collot holte seine Schreibfeder heraus. Das diese in revolutionären Zeiten auch dutzende von Todesurteilen unterzeichnete sah man ihr nicht an.
Jean Collot d'Herbois (*1949)
Ambassadeur des Empire Outremer in der Republik Bergen - Botschafter
Gut, dann so. Ich würde eine Kopie via SecureMMS nach Tyr senden, die Ratifizeireung stände dann bei der nächsten Sitzung des Nationalkonventes auf der Tagesordnung. Ich rechne dann morgen Nachmittag mit der Vollzugsmeldung.
Jean Collot d'Herbois (*1949)
Ambassadeur des Empire Outremer in der Republik Bergen - Botschafter
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Zitat
Die Partner pflegen den Dialog und Meinungsaustausch zu
bittet einen Mitarbeiter, das schnell zu erledigen
Sonntag, 28. April 2024, 11:23
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