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223-PL-009b | 2012/6 Grundlagenvertrag Medianisches Imperium/Bergen
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit eröffne ich die Abstimmung über den folgenden Vertragsentwurf des Staatspräsidenten:
Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen des Medianischen Imperiums und der Republik Bergen
Die Vertragsparteien, das Medianische Imperium und die Republik Bergen
schließen, gewillt, zukünftig gute Beziehungen zu unterhalten und einen
Beitrag zu Frieden und Kooperation auf der Welt zu leisten, folgenden
Vertrag:
Artikel 1 - Anerkennung
- Das Medianische Imperium und die Republik Bergen erkennen einander als souveräne Staaten an.
- Die
Vertragsparteien erkennen die jeweiligen Grenzen und Hoheitsgewässer zu
Vertragsschluss und bis auf Widerruf jede Veränderung dieser als
unverletzlich an.
Artikel 2 – Frieden- Die
Vertragsparteien erklären, jede kriegerische Handlung oder Drohung
gegeneinander zu unterlassen und den gegenseitigen Frieden zu wahren.
Bei unlösbaren Konflikten wird eine Schlichtung vereinbart.
- Die Vertragsparteien verzichten untereinander auf Geheimdienstaktivitäten, die dem Vertragspartner schaden.
- Die
Vertragsparteien werden, anerkennend, dass Frieden die wichtigste
Bedingung für eine gerechte Welt ist, ihre gemeinsamen Möglichkeiten
nutzen, um diesen zu erhalten.
Artikel 3 – Einmischung- Die
Partner pflegen den Dialog und Meinungsaustausch zu politischen Fragen.
Auf die Einmischung in innerstaatliche Angelegenheiten wird, soweit
diese nicht den jeweiligen Vertragspartner betreffen oder dies der
ausdrückliche Wunsch des anderen Vertragspartners ist, abgesehen.
Artikel 4 – Diplomatische Kontakte- Die
Vertragspartner ermöglichen einander, Botschaften und andere
diplomatische Vertretungen im anderen Staat zu errichten. Die
Vertragspartner stellen sich dafür angemessene Einrichtungen zur
Verfügung, die Immunität genießen.
- Die Vertragspartner
gewähren allen diplomatischen Gesandten des anderen sämtliche
Privilegien, insbesondere die volle diplomatische Immunität, sofern sie
durch den Empfängerstaat akkreditiert wurden.
- Die Vertragspartner werden die Beziehungen zueinander mindestens als „neutral“ oder sinnesverwandt klassifizieren.
Artikel 5 – Unterstützung und Kooperation- Die
Vertragsparteien sichern sich zu, einander im Rahmen ihrer
Möglichkeiten zu unterstützen, sofern das durch einen Vertragspartner
gewünscht wird.
- Die Vertragspartner beabsichtigen, in
Zukunft in vielfältiger Weise in allen Bereichen der Politik,
Gesellschaft und Wirtschaft zusammenzuarbeiten und erklären, dazu
weitere Verträge schließen zu wollen.
- Die Vertragspartner
vereinbaren ferner, dass sie auch in internationalen Angelegenheiten
einen Austausch pflegen und zusammenarbeiten wollen, besonders was die
Angelegenheiten internationaler Organisationen betrifft.
Artikel 6 – Einreise, Aufenthalt- Die Vertragspartner vereinbaren, den Staatsbürgern eine möglichst einfache Einreise in ihr Staatsgebiet zu ermöglichen.
- Die
Vertragspartner erklären, über die Frage des Aufenthalts und der
Betätigung der Staatsbürger des anderen Vertragspartners Vereinbarungen
treffen zu wollen.
Artikel 7 – Bildung, Anerkennung von Abschlüssen- Die
Vertragspartner erklären übereinstimmend, dass Bildung ein wichtiges
Gut ist, und kommen zu dem Schluss, dass eine Zusammenarbeit und ein
Austausch im Bereich von Schulen und Universitäten sinnvoll ist.
- Die Vertragspartner streben die Anerkennung von Abschlüssen untereinander an.
Artikel 8 – Handel- Es wird angestrebt, weitere Übereinkommen im Bereich der Wirtschaft zu schließen.
Artikel 9 – Schlussbestimmungen- Der Vertrag tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft.
- Eine Änderung bedarf des gegenseitigen Einvernehmens.
- Die
Partner vereinbaren, den Vertrag nur im gegenseitigen Einvernehmen
aufzukündigen. Andernfalls kann er von einem der Partner nur mit einer
Frist von 14 Tagen gekündet werden.Verstößt ein Vertragspartner in für
den anderen Vertragspartner schädlicher Weise absichtlich gegen diesen
Vertrag, so kann der geschädigte Vertragspartner den Vertrag für nichtig
erklären.
Abstimmung: Grundlagenvertrag Medianisches Imperium/Bergen
Stimmen Sie dem Vertragsentwurf zu?
[_] Ja
[_] Nein
[_] Enthaltung
Bitte die Stimmenanzahl angeben.
Dr. Magdalena von Ehrenbach
Präsidentin des Senats der Republik Bergen a. D.
Mitglied der UBK-Fraktion im Senat
Publizistin
Abstimmung: Grundlagenvertrag Medianisches Imperium/Bergen
Stimmen Sie dem Vertragsentwurf zu?
[X] Ja (38 Stimmen)
[_] Nein
[_] Enthaltung
Senator Dr. Georg Frankenhein
Fraktionsvorsitzender der UBK-Fraktion
Abstimmung: Grundlagenvertrag Medianisches Imperium/Bergen
Stimmen Sie dem Vertragsentwurf zu?
[X] Ja (37 Stimmen)
[_] Nein
[_] Enthaltung
Dr. Magdalena von Ehrenbach
Präsidentin des Senats der Republik Bergen a. D.
Mitglied der UBK-Fraktion im Senat
Publizistin
Abstimmung: Grundlagenvertrag Medianisches Imperium/Bergen
Stimmen Sie dem Vertragsentwurf zu?
[X] Ja (40 Stimmen)
[_] Nein
[_] Enthaltung
Prof. Wilhelm von Graubünden
Professor für Wirtschaft
Bundespräsident a.D.
Staatskanzler a.D.
Bundesratspräsident a.D.
Bundestagspräsident a.D.
Wirtschaftsminister a.D.
Leiter des Bundeskartellamtes a.D.
Präsident des Staatsrechnungshofes a.D.
Staatsminister für Finanzen, Wirtschaft und Infrastruktur a.D.
Vizestaatskanzler a.D.
Abstimmung: Grundlagenvertrag Medianisches Imperium/Bergen
Stimmen Sie dem Vertragsentwurf zu?
[X] Ja (40 Stimmen)
[_] Nein
[_] Enthaltung
Dr. Susanne Koch-Runge
Staatsministerin für Soziales
Abstimmung: Grundlagenvertrag Medianisches Imperium/Bergen
Stimmen Sie dem Vertragsentwurf zu?
[40] Ja
[00] Nein
[00] Enthaltung
Staatskanzler der Republik Bergen
Staatsminister für Wirtschaft und Finanzen a.D.
Vorsitzender der SLP
Wir sollten mal eine Abstimmungs- und Debattenobergrenze einführen.
Hier ist allerdings eine Mehrheit erreicht.
Staatspräsident a.D.
Abstimmung: Grundlagenvertrag Medianisches Imperium/Bergen
Stimmen Sie dem Vertragsentwurf zu?
[15] Ja
[00] Nein
[00] Enthaltung
SPB-Veteran
Abstimmung: Grundlagenvertrag Medianisches Imperium/Bergen
Stimmen Sie dem Vertragsentwurf zu?
[15] Ja
[00] Nein
[00] Enthaltung
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit schließe ich die Abstimmung.
Für den Entwurf wurde einstimmig angenommen.
Die Sitzung ist geschlossen.
Dr. Magdalena von Ehrenbach
Präsidentin des Senats der Republik Bergen a. D.
Mitglied der UBK-Fraktion im Senat
Publizistin
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Abstimmung
Mittwoch, 1. Mai 2024, 15:43
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