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16

Donnerstag, 28. Juni 2012, 14:55

Fraktion
:klatsch: :klatsch: :klatsch: :klatsch: :klatsch: :klatsch: :klatsch: :klatsch: :klatsch: :klatsch: :klatsch: :klatsch: :klatsch: :klatsch: :klatsch: :klatsch: :klatsch: :klatsch: :klatsch: :klatsch: :klatsch:
Sozialliberale Partei

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17

Sonntag, 1. Juli 2012, 18:07

Das Präsidium schlägt zur Klärung von Rechtsfragen vor, die Debatte zurückzustellen.
Gibt es Widerspruch?
Staatspräsident a.D.

18

Montag, 2. Juli 2012, 14:49

Ich beantragage eine überweisung in den Auswertigen Ausschuß, damit jener sich um diese Angelegenheiten kümmern kann.

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19

Montag, 2. Juli 2012, 14:55

 Spoiler

Staatspräsident a.D.

20

Dienstag, 3. Juli 2012, 11:34

SimOff Well, die Ausschüsse habt ihr eingeführt.
Dann Gründen wir halt ein mit Jefferson-Verfahren
10-25 Persohnen und Forentechnisch entweder im Senat oder in den Fraktionsebenen

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21

Dienstag, 3. Juli 2012, 15:06

 Spoiler

Staatspräsident a.D.

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22

Freitag, 6. Juli 2012, 14:08

Der Heilige Stuhl schlägt eine Anpassung für V,1 vor:

Zitat

Die
Republik Bergen sichert den Geistlichen der apostolisch-katholischen
Kirche die Möglichkeit zu, von staatlich verpflichtenden Diensten, die
mit dem kirchlichen Amt nicht vereinbar sind, befreit zu werden.
Staatspräsident a.D.

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23

Montag, 9. Juli 2012, 13:36

Werte Senatoren, ich bitte um Wortmeldungen.
Staatspräsident a.D.

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24

Montag, 9. Juli 2012, 22:04

Meldet sich für die UBK zu Wort.

Werte Senatoren,
die UBK steht für konservative und damit verbunden auch christliche Werte. Wir gehen davon aus, dass durch diesen Vertrag diese Werte weiter gestärkt werden. Daher wird die UBK dem Vertrag zustimmen.

25

Montag, 9. Juli 2012, 23:25

Ist das alles?
Wir lenen jedwede Sonderrechte für den Klerus ab und damit auch den Vorschlag dieser Organisation

26

Dienstag, 10. Juli 2012, 12:58

Michael Dormatt, außenpol. Sprecher

Herr Präsident, ich beantrage die Abstimmung einzuleiten, eine weitere Debatte führt zu nichts, die Fraktion LABOUR wiederholte eben zum zehnten Mal, dass sie den Vertrag ablehnt, aus Gründen, die sich mir nicht erschließen, da dieser Vertrag nichts anderes beinhaltet, als die Regelung der Ausgestaltung verfassungsmäßiger Rechte der Religionsgemeinschaften.
Sozialliberale Partei

27

Dienstag, 10. Juli 2012, 16:17

Herr Präsident sie sprachen von juristischen Prüfungen.
Ich bitte diese Prüfungen näher zu erläutern.

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28

Dienstag, 10. Juli 2012, 16:24

Herr Prof. Hansen begutachtete den Vertrag und hielt ihn für verfassungskonform, nachdem eine kleine Änderung durchgeführt wurde.
Staatspräsident a.D.

29

Dienstag, 10. Juli 2012, 16:30

Dan beantrage ich Prof Hansen zu hören.

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30

Dienstag, 10. Juli 2012, 17:10

Die LABOUR-Fraktion beantragt die Anhörung des Rechtsberaters des Präsidialamtes, Prof. Hansen. Da eine Fraktion dies jederzeit beantragen kann, ist das ohne Abstimmung gültig, ich lasse Herrn Hansen vorladen.
Staatspräsident a.D.