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Das erfährt man zu gegebener Zeit. Wir arbeiten daran.
Prof. Wilhelm von Graubünden
Professor für Wirtschaft
Bundespräsident a.D.
Staatskanzler a.D.
Bundesratspräsident a.D.
Bundestagspräsident a.D.
Wirtschaftsminister a.D.
Leiter des Bundeskartellamtes a.D.
Präsident des Staatsrechnungshofes a.D.
Staatsminister für Finanzen, Wirtschaft und Infrastruktur a.D.
Vizestaatskanzler a.D.
Gut.
Möchten Sie dann den Antrag auf Außerkraftsetzung stellen? - Ich würde empfehlen, das Gesetz bis zur Verabschiedung der Novelle bestehen zu lassen, um weiter Personalausweise, Reisepässe und eheschließungen und -scheidungen zu ermöglichen.
Staatspräsident a.D.
Wer redet denn davon, dass wir das Gesetz ganz aufheben wollen? Es geht nur um die Streichung eines Paragraphen und von der Regierung kam bisher kein mit Argumenten belegter Grund, warum man dieser Streichung nicht zustimmen will. Das ist eine für eine Regierung unwürdige Arbeitsweise!
Nein, ich möchte keinen Antrag stellen. Ich möchte, dass wir über den Antrag abstimmen.
Prof. Wilhelm von Graubünden
Professor für Wirtschaft
Bundespräsident a.D.
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Vizestaatskanzler a.D.
Die Regierung hatte sich in der Weise geäußert, dass man das Gesetz aufheben sollte - ersatzlos und komplett. Aber offenbar ist das nicht mehr Thema. Können wir dann über DIESEN Vorschlag der UBK abstimmen?
Staatspräsident a.D.
Ja, über diesen kann abgestimmt werden.
Prof. Wilhelm von Graubünden
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Theo Müller, parl. Geschäftsführer
Die SLP sieht keinen Aussprachebedarf mehr, Herr Präsident.
Sozialliberale Partei
Wenn die Regierung keine Argumente bringen kann oder will, sich mehrere ominöse Möglichkeiten angehört hat, die man hier aber nicht vorbringen will, sondern einfach ablehnt ohne das irgendwie zu begründen oder sich zu äußern, was man anders machen könnte, dann können wir auch zur Abstimmung übergehen, sofern sich die LABOUR nicht noch dazu äußern möchte. Aber ich möchte betonen, dass ich das Vorgehen der Regierung mehr als nur befremdlich finde.
Herr Staatskanzler, Sie dürfen erwidern.
Staatspräsident a.D.
Ich würde gerne abstimmen lassen.
Prof. Wilhelm von Graubünden
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In Ordnung.
Ich eröffne hiermit die Abstimmung.
Wer stimmt mit Ja?
Wer stimmt mit Nein?
Wer enthält sich?
Staatspräsident a.D.
[38] Ja
[02] Nein
[00] Enthaltung
Staatskanzler der Republik Bergen
Staatsminister für Wirtschaft und Finanzen a.D.
Vorsitzender der SLP
[20] Ja
[20] Nein
[00] Enthaltung
Dr. Susanne Koch-Runge
Staatsministerin für Soziales
[40] Ja
[00] Nein
[00] Enthaltung
Prof. Wilhelm von Graubünden
Professor für Wirtschaft
Bundespräsident a.D.
Staatskanzler a.D.
Bundesratspräsident a.D.
Bundestagspräsident a.D.
Wirtschaftsminister a.D.
Leiter des Bundeskartellamtes a.D.
Präsident des Staatsrechnungshofes a.D.
Staatsminister für Finanzen, Wirtschaft und Infrastruktur a.D.
Vizestaatskanzler a.D.
[75] Ja
[00] Nein
[00] Enthaltung
Konservative Partei
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Montag, 14. Juli 2025, 17:24
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