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Beruf: Staatspräsident a.D.

Wohnort: Omsk

Region: Lorertal

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16

Dienstag, 31. Juli 2012, 18:50

Das erfährt man zu gegebener Zeit. Wir arbeiten daran.
Prof. Wilhelm von Graubünden

Professor für Wirtschaft

Bundespräsident a.D.
Staatskanzler a.D.
Bundesratspräsident a.D.
Bundestagspräsident a.D.
Wirtschaftsminister a.D.
Leiter des Bundeskartellamtes a.D.

Präsident des Staatsrechnungshofes a.D.
Staatsminister für Finanzen, Wirtschaft und Infrastruktur a.D.

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17

Dienstag, 31. Juli 2012, 19:07

Gut.
Möchten Sie dann den Antrag auf Außerkraftsetzung stellen? - Ich würde empfehlen, das Gesetz bis zur Verabschiedung der Novelle bestehen zu lassen, um weiter Personalausweise, Reisepässe und eheschließungen und -scheidungen zu ermöglichen.
Staatspräsident a.D.

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18

Mittwoch, 1. August 2012, 07:55

Wer redet denn davon, dass wir das Gesetz ganz aufheben wollen? Es geht nur um die Streichung eines Paragraphen und von der Regierung kam bisher kein mit Argumenten belegter Grund, warum man dieser Streichung nicht zustimmen will. Das ist eine für eine Regierung unwürdige Arbeitsweise!

Beruf: Staatspräsident a.D.

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19

Mittwoch, 1. August 2012, 10:08

Nein, ich möchte keinen Antrag stellen. Ich möchte, dass wir über den Antrag abstimmen.
Prof. Wilhelm von Graubünden

Professor für Wirtschaft

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20

Mittwoch, 1. August 2012, 12:00

Die Regierung hatte sich in der Weise geäußert, dass man das Gesetz aufheben sollte - ersatzlos und komplett. Aber offenbar ist das nicht mehr Thema. Können wir dann über DIESEN Vorschlag der UBK abstimmen?
Staatspräsident a.D.

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21

Mittwoch, 1. August 2012, 14:35

Ja, über diesen kann abgestimmt werden.
Prof. Wilhelm von Graubünden

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22

Mittwoch, 1. August 2012, 14:45

Theo Müller, parl. Geschäftsführer
Die SLP sieht keinen Aussprachebedarf mehr, Herr Präsident.
Sozialliberale Partei

Beruf: Staatskanzlerin

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23

Mittwoch, 1. August 2012, 19:21

Wenn die Regierung keine Argumente bringen kann oder will, sich mehrere ominöse Möglichkeiten angehört hat, die man hier aber nicht vorbringen will, sondern einfach ablehnt ohne das irgendwie zu begründen oder sich zu äußern, was man anders machen könnte, dann können wir auch zur Abstimmung übergehen, sofern sich die LABOUR nicht noch dazu äußern möchte. Aber ich möchte betonen, dass ich das Vorgehen der Regierung mehr als nur befremdlich finde.

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24

Montag, 6. August 2012, 15:43

Herr Staatskanzler, Sie dürfen erwidern.
Staatspräsident a.D.

Beruf: Staatspräsident a.D.

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25

Montag, 6. August 2012, 17:06

Ich würde gerne abstimmen lassen.
Prof. Wilhelm von Graubünden

Professor für Wirtschaft

Bundespräsident a.D.
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26

Montag, 6. August 2012, 17:10

In Ordnung.

Ich eröffne hiermit die Abstimmung.
Wer stimmt mit Ja?
Wer stimmt mit Nein?
Wer enthält sich?
Staatspräsident a.D.

Beruf: Politiker

Wohnort: Schwarzeck

Region: Lorertal

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27

Montag, 6. August 2012, 17:11

[38] Ja
[02] Nein
[00] Enthaltung
Staatskanzler der Republik Bergen
Staatsminister für Wirtschaft und Finanzen a.D.
Vorsitzender der SLP

28

Montag, 6. August 2012, 17:18

[20] Ja
[20] Nein
[00] Enthaltung
Dr. Susanne Koch-Runge
Staatsministerin für Soziales

Beruf: Staatspräsident a.D.

Wohnort: Omsk

Region: Lorertal

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29

Montag, 6. August 2012, 17:19

[40] Ja
[00] Nein
[00] Enthaltung
Prof. Wilhelm von Graubünden

Professor für Wirtschaft

Bundespräsident a.D.
Staatskanzler a.D.
Bundesratspräsident a.D.
Bundestagspräsident a.D.
Wirtschaftsminister a.D.
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Präsident des Staatsrechnungshofes a.D.
Staatsminister für Finanzen, Wirtschaft und Infrastruktur a.D.

Vizestaatskanzler a.D.

30

Montag, 6. August 2012, 17:34

[75] Ja
[00] Nein
[00] Enthaltung
Konservative Partei