Republik Bergen

Die Fraktion der SLP beantragt ein Reformpaket im Bezug auf den Senat.


Der Antragsteller hat das Wort.

Theo Müller, parl. Geschäftsführer
Herr Präsident,
werte Kollegen,

die Fraktion der SLP hat heute einen Entwurf eingebracht, der unter anderem unsere Verfassung ändert. Die Verfassung ist die Grundlage eines Staates, sie soll stabil sein, sie soll nicht unüberlegt geändert werden, deshalb gaben die Väter der Verfassung ihr eine Regelung mit, wonach heute mindestens 150 Senatoren diesem Gesetz zustimmen müssen und das ist auch gut so.
Diese Legislaturperiode hat gezeigt, dass die Vertretung des Senatspräsidenten durch den Staatspräsidenten auch über einen langen Zeitraum möglich ist und nicht nur für wenige Tage. Nun gibt es aber eine kontraproduktive Verknüpfung in diesem Fall: Der Senatspräsident vertritt den Staatspräsidenten. Was aber ist, wenn der Staatspräsident verhindert ist? Soll er sich selbst vertreten?
Dieser Entwurf schafft Abhilfe, für diesen Fall wird der Staatskanzler ausnahmsweise Vertreter des Staatspräsidenten.

Das ist der eine Teil, der andere ist ebenso sinnvoll. Wir haben in jeder Legislaturperiode eine konstituierende Sitzung, in der meistens die alte Geschäftsordnung wieder beschlossen wird. Das ist unnötiger Arbeitsaufwand, daher möchten wir die Regelung der automatischen Übernahme einführen.

Danke.

Fraktion

Dies ist eine sehr sinnvolle Regelung. Daher ist unsere Zustimmung sicher.

Mit den Änderungen der Verfassung wäre die UBK einverstanden. Die Regelung der Geschäftsordnung betreffend halte ich jedoch für sehr fragwürdig. So steht in der Verfassung, dass sich der Senat selbst eine Geschäftsordnung gibt. Nach Ende einer Legislaturperiode besteht ein Senat nicht mehr in der gleichen Zusammensetzung, also ist es nicht mehr die gleiche Kammer, sondern eine Neue und müsste sich somit eine neue Geschäftsordnung geben.
Durch diese Geschäftsordnung würde der alte Senat somit Regelungen treffen für einen zukünftigen Senat, ihm also seine Ansicht aufzwingen. Auch fraglich ist hier, ob diese alte Geschäftsordnung noch Bestand hätte für den folgenden Senat, mit oder ohne dieser Regelung. Jeder Senat sollte sich weiterhin eine eigene Geschäftsordnung geben, auch wenn es nur zu einer kurzen Abstimmung kommt ohne größere Diskussion. So wird sichergestellt, dass sich der neue Senat selbst nocheinmal mit der Geschäftsordnung beschäftigt hat und diese auch will. Daher wird die UBK diese Änderung ablehnen. Sollten beide Anträge verbunden werden, so wird es auch kollektiv dazu ein Nein geben.

Danke.

Fraktion

Zwischenruf

Zitat von »Mia Choulet«

Die Regelung der Geschäftsordnung betreffend halte ich jedoch für sehr fragwürdig. So steht in der Verfassung, dass sich der Senat selbst eine Geschäftsordnung gibt. Nach Ende einer Legislaturperiode besteht ein Senat nicht mehr in der gleichen Zusammensetzung, also ist es nicht mehr die gleiche Kammer, sondern eine Neue und müsste sich somit eine neue Geschäftsordnung geben.

Durch diese Geschäftsordnung würde der alte Senat somit Regelungen treffen für einen zukünftigen Senat, ihm also seine Ansicht aufzwingen. Auch fraglich ist hier, ob diese alte Geschäftsordnung noch Bestand hätte für den folgenden Senat, mit oder ohne dieser Regelung. Jeder Senat sollte sich weiterhin eine eigene Geschäftsordnung geben, auch wenn es nur zu einer kurzen Abstimmung kommt ohne größere Diskussion. So wird sichergestellt, dass sich der neue Senat selbst nocheinmal mit der Geschäftsordnung beschäftigt hat und diese auch will. Daher wird die UBK diese Änderung ablehnen.

Eine Änderung ist doch jederzeit möglich, es muss nur ein Antrag gestellt werden!

Das ändert nichts daran, dass Sie hier einem zukünftigem Senat Ihre Geschäftsordnung aufzwingen wollen, obwohl er sie sich laut der Verfassung selbst zu geben hat.

Zwischenruf
Kann er doch auch!

Sie verstehen aber nicht, dass er sich diese Geschäftsordnung, dann nicht mehr selbst gibt, wenn sie weiterbesteht. Fraglich ist ja auch, ob sie überhaupt für ihn Rechtswirkung besteht.
Ich möchte hier auch gleich für die UBK-Fraktion verkünden, dass wir im Falle einer Annahme dagegen rechtliche Schritte in Erwägung ziehen werden. Nur weil Sie die Mehrheit haben, heißt das nicht, dass Sie hier tun und lassen können, was Sie wollen.

Zwischenruf
Klagen statt gestalten, war ja klar.
leises Gelächter in der Fraktion

Werte Senatoren,
ich möchte darum bitten, die Debatte auf einer sachlichen und nicht auf einer persönlichen Ebene zu führen, wir sind hier im Parlament und nicht im Kindergarten.
Danke.

Werte Senatoren,
mit Ihrem Einverständnis würde ich mich als derzeitiger Präsident gerne zur Sache äußern:
Wenn wir schon daran Arbeiten, eine möglichst lückenlose Amtsführung des Senatspräsidenten zu ermöglichen, möchte ich anregen, darüber nachzudenken, ob man nicht ein Präsidium bildet, dass durch den Senat gewählt wird und für das jede Fraktion das Vorschlagsrecht für einen Sitz hat.
Das hieße, man würde den Senatspräsidenten wie bisher wählen und dazu noch weitere Vizepräsidenten.
Erst wenn diese verhindert sind, würde der Staatspräsident übernehmen.

Theo Müller, parl. Geschäftsführer

Herr Präsident, die SLP-Fraktion beantragt, die Anträge zu trennen, jedoch gemeinsam zu behandeln.

Werte Senatoren,
ich gebe dem Antrag statt, denn es handelt sich hier zwar um ähnliche Materie, jedoch werden zwei Änderungen vorgenommen. Deshalb wird zu gegebener Zeit eine getrennte Abstimmung eingeleitet.

Theo Müller, parl. Geschäftsführer

Danke, Herr Präsident.
Bezugnehmend auf Ihren Vorschlag möchte ich eine weitere Alternative vorlegen.