Herr Präsident,
werte Kolleginnen und Kollegen,
ich bin enttäuscht. Enttäuscht von dem Verhalten eines Koalitionspartners, der die größte Fraktion im Senat stellt und dessen ureigenes Recht der Vorschlag ist, wer als Kandidat für die Wahl des Staatskanzlers antritt. Doch nicht nur das: Anstatt die Legislaturperiode zu beenden, wie es vorgesehen ist, nach 4 Monaten, beantragt nun dieser Koalitionspartner die Auflösung des Senats, statt produktiv und konstruktiv zu arbeiten und damit eine Regierung fortzuführen, die ihre gesetzten Ziele nicht verwirklichen konnte, nicht, weil die Kanzlerin zurücktrat, dafür gibt unsere Verfassung uns eine Vertretungsregelung an die Hand, sondern, weil die UBK offenbar kein Interesse mehr an dieser Regierung hat.
Statt dies zu kommentieren, nun dieser Antrag. Das ist schade.