Olivia Pferdmenges
Sehr geehrter Herr Schmied jr., bei der Konstituierenden Sitzung des 225. Senats haben Sie keine Kritik an der Geschäftsordnung geäußert. Die Geschäftsordnung wurde so beschlossen, wie sie ist. Aktuell wird an einer Änderung gearbeitet, doch wegen jeder Kleinigkeit die Senatsarbeit aufzuhalten ist nicht förderlich. Das Konkordat wurde im Ausschuss sehr stark beraten, was auch dadurch bewiesen wird, dass das Konkordat drei Legislaturperioden, also mehr als ein Jahr, in der Ausschussarbeit stand. Wir haben sehr viele Experten angehört, haben sehr viel diskutiert. Eine weitere Diskussion sehen wir in der SDF angesichts der Diskussionen im Ausschuss als überflüssig an und sehen darin nur einen weiteren Versuch der LABOUR-Fraktion, gelingende Senatsarbeit zu verhindern.