Republik Bergen

Der Entwurf für ein Senatsverfahrensbeschleunigungsgesetz wird entsprechend der neuen Geschäftsordnung sofort in den Justizausschuss eingebracht.

SimOff

Den Vorsitz im Justizausschuss hat die NÖPB-Fraktion.

Die Mitglieder des SLP treffen ein.

Sabine Assbacher, justizpol. Sprecherin
Verehrter Sitzungsvorstand,
ich schlage vor, schnellstmöglich zu beginnen.

Meine Damen, Meine Herren,

wir beginnen, wir können hier nicht ewig warten. Die einbringende Fraktion möge den Antrag vorstellen.

Olivia Pferdmenges
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wie Sie wissen, wurde der Notstand ausgerufen. Dies hat zur Folge, dass zuallererst der Staatsrat temporär die Aufgaben des Senats übernimmt und der Senat sehr unter Zeitdruck steht. Dieser Zeitdruck muss wahrgenommen werden. Wir müssen dem Zeitdruck standhalten.
Damit der Senat nicht als langwierige Alternative zum Staatsrat, sondern als das entschiedene Organ der Legislative, gilt, haben wir den Entwurf für ein Senatsverfahrensbeschleunigungsgesetz in den Senat eingebracht. Wird ein Gesetzesentwurf als "dringlich" eingestuft, so braucht es keinen GO-Antrag und keine zeitraubende Prozedur, um über das Gesetz zu entscheiden. Damit wird ermöglicht, dass wenn Gesetzesänderungen dringend beschlossen werden müssen, der Senat das Gesetz nicht aufhält, sondern es sehr zeitnah entweder beschließt oder ablehnt.
Mit diesem Gesetz können wir den Senat in Notfällen zu einem effektiven Organ der Legislative machen und damit den Staatsrat langfristig überflüssig machen.
Haben Sie Fragen an mich?

Sabine Assbacher, justizpol. Sprecherin
Herr Vorsitzender,
wir befürworten den Entwurf.

Irgendein Name

"Wir können uns dem Anschließen."

Herr Vorsitzender?

"Da die Kollegen scheinbar nicht mehr kommen werden, fahren wir fort. Möchten sie Sachverständige befragen? Nennen sie dann bitte die Namen."

Wir verzichten.

Olivia Pferdmenges
Wir verzichten ebenfalls.

"Wir werden auch niemanden benennen.

Es folgt nun die Lagung und Anhörung der Experten, von dieser kann abgesehen werden, da keine Experten benannt wurden.

Möchten sie sich weiter aussprechen oder können wir zur Beschlussempfehlungsabstimmung kommen?
Wir stellen den Antrag, zur Beschlussabstimmung zu kommen, sollte es keine begründete oder formelle Gegenrede geben, werden wir diese ohne Abstimmung einleiten.


Ich werde ihnen nun eine angemessene Zeit einräumen, sich dementsprechend zu äußern."

Keine Gegenrede.