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225-JA-001 | Senatsverfahrensbeschleunigungsgesetz (LSA)

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LD

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16

Samstag, 4. Mai 2013, 18:22

Keine Gegenrede.
ehemalige Partei

Johannes Schmied

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17

Montag, 6. Mai 2013, 15:43

Wir von LABOUR werden dieses Gesetz selbstverständlich ablehen.

Wir emphelen den Kolegen

Johannes Schmied

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18

Montag, 6. Mai 2013, 15:44

die Verfassung dahingehend zu ändern den Notstand abzuschaffen da er den Senat in Freiheitsfindlicher weise blockiert.

SLP

Region: überall

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19

Montag, 6. Mai 2013, 15:49

Dieser Vorschlag hat in dieser Debatte nichts zu suchen, Herr Kollege. Ganz abgesehen davon, dass er vermutlich keine Mehrheit finden würde.
Sozialliberale Partei

LD

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20

Montag, 6. Mai 2013, 15:54

Valerie Mönch
guckt zum Ausschussvorsitzenden.
Herr Kollege, können wir angesichts dessen, dass es keine Gegenrede gibt, fortfahren?
ehemalige Partei

Hermann Jones

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21

Mittwoch, 8. Mai 2013, 11:35

Herr Schmied hatte eine Gegenrede.

SLP

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22

Mittwoch, 8. Mai 2013, 14:01

Das war keine Gegenrede, sondern eine Meinungsäußerung zum Abstimmungsverhalten, die keine Gegenrede darstellen kann, Herr Kollege Jones.
Sozialliberale Partei

LD

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23

Donnerstag, 9. Mai 2013, 22:05

Olivia Pferdmenges
nickt.
ehemalige Partei

Hermann Jones

Beruf: Schlosser

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24

Samstag, 11. Mai 2013, 22:58

Formale Gegenrede .

SLP

Region: überall

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25

Samstag, 11. Mai 2013, 23:14

Sie möchten weiter debattieren?
Sozialliberale Partei

Hermann Jones

Beruf: Schlosser

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26

Samstag, 11. Mai 2013, 23:28

Ja der Kollege hatte bereits anzudeuten versucht, das dieses Gesetz einen Misstand beheben möchte, welcher durch die Verfassung, welche wir in diesem Punkte stehts Kritisiert haben, verursacht wird.

Wir von der LABOUR Partei hätten diese Problematik gerne einmal aufgedröseld um nachzuweisen, wo der hase im Pfefer begraben liegt.

SLP

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27

Samstag, 11. Mai 2013, 23:41

Gut, dann stelle ich den Antrag, zur Abstimmung zu kommen gemäß § 7, Absatz 5 in Verbindung mit § 11, Absatz 3, Satz 2 der Geschäftsordnung.
Sozialliberale Partei

LD

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28

Samstag, 11. Mai 2013, 23:59

Olivia Pferdmenges
Das wurde doch de facto von der NÖPB beantragt, oder?
ehemalige Partei

SLP

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29

Sonntag, 12. Mai 2013, 00:07

Der Herr Vorsitzende beschränkte seinen Antrag nach meiner Erinnerung auf das fehlen einer Gegenrede.
Sozialliberale Partei

LD

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30

Sonntag, 12. Mai 2013, 01:36

Es hieß, sollte es keine Gegenrede geben, wird man ohne Abstimmung über den GO-Antrag quasi dem GO-Antrag zustimmen. Wenn es Gegenrede geben sollte, dann sollte im Umkehrschluss erst über den GO-Antrag abgestimmt werden.
Aber egal wie, wir müssen über einen GO-Antrag auf Ausschussabstimmung abstimmen, da die LABOUR-Vertreter Gegenrede stellen.
ehemalige Partei