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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit 124 Ja-Stimmen haben wir eine unumstößliche Mehrheit für den Antrag erreicht. Damit ist die Abstimmung beendet. Der Entwurf wird an den Staatspräsidenten zur Unterzeichnung überreicht. Hiermit erkläre ich die Sitzung für geschlossen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
auf Grund eines juristischen Missgeschicks ist mir leider entfallen, dass das Senatsverfahrensbeschleunigungsgesetz die Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt, da es in die Verfassung eingreift. Ich bitte um Verzeihung für diesen Fehler.
Nun aber: Hiermit rufe ich Punkt 225-PL-013 auf. Auf Grund dessen, dass es sich hierbei um den "alten" Antrag, also eigentlich um eine Wiederholung der Abstimmung handelt, wird einfach eine neue Abstimmung eröffnet.
Die Frage lautet: Soll der Senat dem Senatsverfahrensbeschleunigungsgesetz zustimmen?
Sie können mit "Ja", "Nein" oder "Enthaltung" abstimmen.
Hiermit erkläre ich die Abstimmung für eröffnet.
Auf Antrag der Fraktion der SLP soll die Abstimmung über diesen Entwurf erneut aufgenommen werden. Da eine eingehende Beratung bereits erfolgt, rege ich an, unmittelbar mit der Abstimmung zu beginnen. Widersprüche?
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Montag, 14. Juli 2025, 04:16
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Man Stimmt wieder 57 mal mit Ja...
