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226-IA-005 | Inlandsgeheimdienstgesetz (SPB)

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Matthias Hansen

Beruf: Rechtsanwalt

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16

Freitag, 20. September 2013, 15:18

Ja, Herr Vorsitzender.
RA Prof. Dr. iur. Matthias Hansen
Managing Partner der Sozietät Hansen Schröter Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

SPB

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17

Freitag, 20. September 2013, 18:45

Möchten Sie erstmal von sich aus Stellung nehmen zum Entwurf?

Matthias Hansen

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18

Freitag, 20. September 2013, 20:10

Können Sie Ihre Fragestellung bitte ein wenig präzesieren? Ich möchte als Sachverständiger ungern eine politische Bewertung des Gesetzes abgeben.
RA Prof. Dr. iur. Matthias Hansen
Managing Partner der Sozietät Hansen Schröter Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

SPB

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19

Freitag, 20. September 2013, 20:14

Das war nur eine Frage, ob Sie von sich aus irgendetwas zu dem Entwurf sagen möchten. Wenn Sie dies nicht wollen, können wir auch gleich zu den Fragen der Ausschussmitglieder weitergehen.

Matthias Hansen

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20

Samstag, 21. September 2013, 14:44

Das Gesetz regelt die Organisation und die Eingriffsbefugnisse des Geheimdienstes. Soweit ich das erkennen kann, ist es handwerklich einwandfrei und lässt keine Zweifelsfragen offen.
RA Prof. Dr. iur. Matthias Hansen
Managing Partner der Sozietät Hansen Schröter Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

SPB

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21

Samstag, 21. September 2013, 20:39

Nun bitte ich die Fraktionen, Fragen an den Experten zu stellen.

UBK

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22

Freitag, 27. September 2013, 22:30

Verstehe ich richtig, aus juristischer Sicht gibt es keine Bedenken gegen den Entwurf?
Konservative Partei

Matthias Hansen

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23

Samstag, 28. September 2013, 13:18

Ich habe weder Anhaltspunkte für eine Verfassungswidrigkeit des Gesetzes, noch kann ich bedeutenden Unklarheiten oder Widersprüchlichkeiten im Gesetzestext erkennen.
RA Prof. Dr. iur. Matthias Hansen
Managing Partner der Sozietät Hansen Schröter Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

UBK

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24

Samstag, 28. September 2013, 13:47

Gibt es denn 'unbedeutende' Unklarheiten?
Wie beurteilen Sie das Missbrauchspotential?
Konservative Partei

Matthias Hansen

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25

Samstag, 28. September 2013, 16:37

Natürlich ist es immer möglich, dass sich in der Praxis später einmal Zweifelsfragen ergeben. Jetzt ex ante, kann ich jedoch keine Unklarheiten finden.
Missbrauchen können sie jedes Gesetzes, die Frage ist ob es eine effektive gerichtliche Kontrolle gibt. Der Gesetzesentwurf stellt wiederholt auf die Verhältnismäßigkeit ab und wird damit der Grundrechtssensibilität gerecht. Ich denke, dass sich anhand des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ein gute richterliche Prüfung von nachrichtendienstlichen Maßnahmen vornehmen lässt.
RA Prof. Dr. iur. Matthias Hansen
Managing Partner der Sozietät Hansen Schröter Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

SPB

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26

Dienstag, 1. Oktober 2013, 18:32

Weitere Fragen an Herrn Hansen?

SLP

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27

Dienstag, 1. Oktober 2013, 20:30

Keine.
Sozialliberale Partei

UBK

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28

Dienstag, 1. Oktober 2013, 20:32

Nur eine Frage an den Sachverständigen betreffs seiner Entschädigung: Der Fraktion ist zu Ohren gekommen, dass die Präsidentin Ihnen einen Pauschalbetrag zugesagt hat. Wie hoch ist der ausgefallen, da Ihre Anhörung ja jetzt scheinbar recht zügig erledigt ist?
Konservative Partei

Matthias Hansen

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29

Mittwoch, 2. Oktober 2013, 10:41

Für diese Frage möchte ich Sie bitten sich direkt an das Präsidium zu wenden. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich hier nur zum Gegenstand der Anhörung Auskunft erteilen möchte.
RA Prof. Dr. iur. Matthias Hansen
Managing Partner der Sozietät Hansen Schröter Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

UBK

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30

Mittwoch, 2. Oktober 2013, 16:04

Natürlich. Dann bitte ich den Herrn Vorsitzenden, das entsprechend weiterzuleiten.
Konservative Partei

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