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Möchten Sie erstmal von sich aus Stellung nehmen zum Entwurf?
Können Sie Ihre Fragestellung bitte ein wenig präzesieren? Ich möchte als Sachverständiger ungern eine politische Bewertung des Gesetzes abgeben.
Das war nur eine Frage, ob Sie von sich aus irgendetwas zu dem Entwurf sagen möchten. Wenn Sie dies nicht wollen, können wir auch gleich zu den Fragen der Ausschussmitglieder weitergehen.
Das Gesetz regelt die Organisation und die Eingriffsbefugnisse des Geheimdienstes. Soweit ich das erkennen kann, ist es handwerklich einwandfrei und lässt keine Zweifelsfragen offen.
Nun bitte ich die Fraktionen, Fragen an den Experten zu stellen.
Verstehe ich richtig, aus juristischer Sicht gibt es keine Bedenken gegen den Entwurf?
Konservative Partei
Ich habe weder Anhaltspunkte für eine Verfassungswidrigkeit des Gesetzes, noch kann ich bedeutenden Unklarheiten oder Widersprüchlichkeiten im Gesetzestext erkennen.
Gibt es denn 'unbedeutende' Unklarheiten?
Wie beurteilen Sie das Missbrauchspotential?
Konservative Partei
Natürlich ist es immer möglich, dass sich in der Praxis später einmal Zweifelsfragen ergeben. Jetzt ex ante, kann ich jedoch keine Unklarheiten finden.
Missbrauchen können sie jedes Gesetzes, die Frage ist ob es eine effektive gerichtliche Kontrolle gibt. Der Gesetzesentwurf stellt wiederholt auf die Verhältnismäßigkeit ab und wird damit der Grundrechtssensibilität gerecht. Ich denke, dass sich anhand des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ein gute richterliche Prüfung von nachrichtendienstlichen Maßnahmen vornehmen lässt.
Weitere Fragen an Herrn Hansen?
Nur eine Frage an den Sachverständigen betreffs seiner Entschädigung: Der Fraktion ist zu Ohren gekommen, dass die Präsidentin Ihnen einen Pauschalbetrag zugesagt hat. Wie hoch ist der ausgefallen, da Ihre Anhörung ja jetzt scheinbar recht zügig erledigt ist?
Konservative Partei
Für diese Frage möchte ich Sie bitten sich direkt an das Präsidium zu wenden. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich hier nur zum Gegenstand der Anhörung Auskunft erteilen möchte.
Natürlich. Dann bitte ich den Herrn Vorsitzenden, das entsprechend weiterzuleiten.
Konservative Partei
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Sonntag, 5. Mai 2024, 18:39
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