Republik Bergen

Der Senat möge beschließen, dass §6a GOSenat durch folgenden Text ersetzt wird:
"(1) Das Senatspräsidium beschließt danach die Ausschusszuordnung und setzt den Antrag anschließend in dem jeweiligen Ausschuss baldmöglichst auf die Tagesordnung.
(2) Der Antrag wird vor dem Ausschuss begründet. Der Ausschuss berät über den Antrag. Abschließend gibt er dem Plenum eine Empfehlung ab.
(3) Der Antragsteller kann während der Ausschussberatung den Antrag modifizieren.
(4) Es können Änderungsanträge während der Ausschussberatung gestellt werden. Änderungsanträge, die nicht vom Antragsteller übernommen werden, werden an das Plenum überwiesen, wobei das Plenum über den Änderungsantrag zu Beginn der Abschlussberatung entscheidet. Der Ausschuss gibt für Änderungsanträge Empfehlungen ab.
(5) Bei der Abschlussberatung im Plenum kann sich jede Fraktion und die Staatsregierung zum Antrag äußern. Danach stimmt das Plenum über den Entwurf des Ausschusses beziehungsweise die Entwürfe der Ausschusses ab."

Der Senat möge beschließen, dass §6a GOSenat durch folgenden Text ersetzt wird:
"(1) Das Senatspräsidium beschließt danach die Ausschusszuordnung und setzt den Antrag anschließend in dem jeweiligen Ausschuss baldmöglichst auf die Tagesordnung.
(2) Der Antrag wird vor dem Ausschuss begründet. Der Ausschuss berät über den Antrag. Abschließend gibt er dem Plenum eine Empfehlung ab. Der Ausschuss kann einen Antrag nach Geschäftsordnungsantrag auch verwerfen.
(3) Der Antragsteller kann während der Ausschussberatung den Antrag modifizieren.
(4) Es können Änderungsanträge während der Ausschussberatung gestellt werden. Über Änderungsanträge, die nicht vom Antragsteller übernommen werden, stimmt der Ausschuss sofort ab.
(5) Bei der Abschlussberatung im Plenum kann sich jede Fraktion und die Staatsregierung zum Antrag äußern. Danach stimmt das Plenum über den Entwurf beziehungsweise die Entwürfe des Ausschusses ab."